Zur mobilen Webseite zurückkehren
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2018
Streit ums Abendmahl
Der Ökumene droht der Totalschaden
Der Inhalt:

Zeit für einen fundamentalen Wechsel

von Ludwig Greven vom 22.06.2018
Warum Merkel Seehofer entlassen und eine neue Regierung ohne die CSU bilden sollte

War da was? Nach Tagen einer nie dagewesenen Machtprobe zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel haben sich beide auf den kleinstmöglichen Nenner verständigt: Der Bundesinnenminister und die von ihm geführte CSU gewähren der einst mächtigsten Frau der Welt zwei Wochen Aufschub, doch noch eine europäische Lösung im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hinzubekommen. Gleichzeitig bereitet Seehofer alles dafür vor, auch ohne Einigung in Brüssel. Und damit für seinen finalen Showdown mit der Kanzlerin – ein absurdes Schauspiel, das viele Bürger anwidert.

Merkel wird es in der kurzen Frist kaum gelingen, was sie in den vergangenen drei Jahren seit Ausbruch der Flüchtlingskrise nicht geschafft hat: die Mitgliedsstaaten der Schengenzone dazu zu bewegen, Asylbewerber, die bei ihnen bereits Schutz beantragt haben, gemäß den Dublin-Regeln zurückzunehmen, falls die in ein anderes EU-Land einreisen wollen. Was aber dann? Wird Merkel zusehen, wie ihr wichtigster Minister sich über ihre Richtlinienkompetenz und ihren erklärten Willen hinwegsetzt? Das kann, das darf sie nicht. Sie wäre fortan seine politische Geisel, jederzeit von ihm und anderen erpressbar. Niemand würde sie mehr ernst nehmen. Weder in Berlin und München noch in Brüssel, Washington oder Moskau.

Also muss sie Seehofer so oder so entlassen. Einen Mann, der auf nichts und niemanden mehr Rücksicht nimmt, der vor nichts zurückschreckt. Nicht einmal vor dem Kanzlerinnensturz. Weil er nichts mehr werden kann, nur noch Rache üben möchte: an ihr, seiner ewigen Gegnerin. Und an Markus Söder, der ihm das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nahm und ihn auch als CSU-Chef ablösen möchte. Und der ihn nur auf Zeit unterstützt, um die AfD mithilfe von Seehofers Asyl-»Masterplan« klein zu halten – was nicht gelingen wird – und der CSU die absolute Mehrheit im Freistaat zu sichern.

Zerbricht die Union, 42 Jahre nach dem später revidierten Trennungsbeschluss von Kreuth, und mit ihr die mühsam ausgehandelte Koalition, stünde Merkel ohne Mehrheit da. Sie würde zwar nicht sofort fallen, da die übrigen Parteien von der AfD bis zur Linken dafür zusammen mit der CSU einen anderen Kanzler oder eine Kanzlerin wählen müssten. Aber sie wäre erneut und auf längere Zeit handlungsunfähig, inmitten eines taumelnden Europa und heftiger internationaler Turbulenzen, ausgelöst durch US-Präsident Donald Trump.

Wählen Sie Ihren Zugang und lesen Sie direkt weiter.

Digital-Zugang
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen
Digital-Zugang für "Publik-Forum"-Print-Abonnenten
  • Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen