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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2018
Streit ums Abendmahl
Der Ökumene droht der Totalschaden
Der Inhalt:

Lissabon weist den Weg

von Wolfgang Kessler vom 22.06.2018
Für die EU-Kommission und die Bundesregierung ist eine Sparpolitik für Staaten mit hohen Schulden wie Italien alternativlos. Portugal beweist, dass es doch eine Alternative gibt

Es war abzusehen: Kaum hatte die neue italienische Regierung eine Wachstumspolitik beschlossen, wurde sie von der europäischen Politik und von vielen Medien in Grund und Boden verdammt. Nun ist die Kritik an der geplanten Wirtschaftspolitik Italiens durchaus berechtigt. Denn die neue Regierung will vor allem die Reichen entlasten und die Armen mit einer Art Hartz-System abspeisen, das sie Grundeinkommen nennt. Doch darum ging es den Kritikern nicht. Sie wetterten einfach dagegen, dass das Land sich gegen das Spardiktat von Brüssel wehrt. Sich dagegen zu wehren, kann jedoch erfolgreich sein. Zum Beispiel in Portugal.

Dort hat sich die damals neu gewählte sozialistische Regierung 2015 vom Brüsseler Spardiktat verabschiedet. Unter wütenden Protesten des damaligen deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Der Abschied war wohlbegründet: Die Sparpolitik hatte die portugiesische Wirtschaft immer weiter nach unten getrieben. Armut und Arbeitslosigkeit waren rasant gestiegen, die Stimmung der Portugiesen sei am Boden gewesen, so die neue Regierung.

Deshalb entschied sich Ministerpräsident Antonio Costa für eine zunächst sanfte Wende: Er rüttelte nicht an den von Brüssel diktierten höheren Verbrauchssteuern auf Mineralöl, Tabak, Alkohol, Zucker und Immobilien. Gleichzeitig setzte er Verbesserungen im Sozialen durch. Im öffentlichen Dienst kehrte Portugal zur 35-Stunden-Woche zurück. Das Leben der Armen wurde insgesamt durch einen höheren Mindestlohn, eine familienfreundlichere Einkommenssteuer für Geringverdiener, einen Sozialtarif bei den Strompreisen und durch Rentenerhöhungen nachhaltig verbessert.

Gleichzeitig schichtete Costa den Staatshaushalt um. Die Privatschulen erhalten inzwischen weniger Geld vom Staat, die oft notleidenden öffentlichen Schulen dafür mehr. Generell wurden die Etats für Bildung, Gesundheit und Kultur erhöht. Zudem stoppte Costa die Privatisierung einer Fluggesellschaft und des öffentlichen Nahverkehrs in Lissabon und Porto.

Diese neue Politik löste in Brüssel und in Berlin Entsetzen aus. Die EU-Kommission fürchtet stark steigende Schulden. Doch trotz Warnungen der EU-Kommission blieb die Schuldenkatastrophe aus. Im Gegenteil. Das Land blüht auf.

Die Neuverschuldung liegt inzwischen weit unter der EU-Schuldenobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes. Der Internat

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