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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2017
Im Herzen die Freiheit
Iran: Reise in ein Land der Widersprüche
Der Inhalt:

Nur Clowns und Chaoten?

von Bettina Röder vom 23.06.2017
Fatal und demokratiefeindlich: Das Demonstrationsverbot beim G20-Gipfel
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Ob Fußballspiel oder Politikertreffen: Es ist keine Frage, Polizeischutz ist notwendig und wichtig. So auch beim anstehenden G20-Gipfel in Hamburg, wenn die führenden Staatschefs der Welt zusammenkommen. Notwendig und wichtig ist es aber auch, das Demonstrationsrecht als kostbares Freiheitsgut unserer Demokratie zu wahren. Doch genau Letzteres steht auf dem Spiel, wenn am 7. und 8. Juli der G20-Gipfel in der Hansestadt über die Bühne geht. Dann nämlich wird das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit empfindlich eingeschränkt: Für fast die gesamte Innenstadt, 38 Quadratkilometer zwischen Elbe und Flughafen, hat der rot-grüne Senat ein Demonstrationsverbot erteilt. Verwundert reibt man sich die Augen: Ausgerechnet der G8-Gipfel in Heiligendamm hält zur Begründung hin.

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