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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2012
Heilsame Netze
Warum wir andere Menschen brauchen
Der Inhalt:

Überflüssig wie ein Kropf

In Bayern soll eine Sonderjustiz der Bundeswehr entstehen

Es gibt Dinge, die sind überflüssig wie ein Kropf. Das jedenfalls fand der Deutsche Richterbund, als Schwarz-Gelb den »Gesetzentwurf für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr« vorlegte: Wenn Bundeswehrsoldaten beschuldigt werden, während eines Auslandseinsatzes Straftaten begangen zu haben oder es um andere juristische Fragen rund um diese Einsätze geht, sollen künftig nicht mehr die Gerichte der Länder zuständig sein, sondern eine Sonderjustiz im bayerischen Kempten. Die sollte, dem bayrischen Justizministerium unterstellt, schon im November 2012 ihre Arbeit aufnehmen. Doch der Plan von Schwarz-Gelb, diesen Gerichtsstand geräuschlos zu installieren, ist nicht aufgegangen.

Dank des Widerstandes aus der Friedensbewegung bis hin zu juristischen Fachverbänden wie dem Deutschen Anwaltverein, dem Deutschen Richterbund oder der Neuen Richtervereinigung wurde in buchstäblich letzter Minute verhindert, dass das Gesetz ohne nennenswerte Diskussion beschlossen wurde. Es hatte schon den Bundesrat und die erste Lesung am 24. Mai im Bundestag passiert. Am 14. Juni sollte die zweite Lesung sein. Doch als der federführende Rechtsausschuss einen Tag zuvor zusammenkam, nahm alles plötzlich einen anderen Lauf. Der beschloss nämlich, was Juristen und Vertreter der Friedensbewegung gefordert hatten: erst einmal zu einer Anhörung von Sachverständigen einzuladen. Die wird nun nach der Sommerpause stattfinden. Der überstürzte Aktionismus wurde verhindert – das ist vernünftig und im Sinne der Demokratie.

Denn während die Befürworter sich von der Sonderjustiz eine schnellere Be