»Fordernde Zeiten«

Publik-Forum: Herr von Notz, wie nehmen Sie die augenblicklichen politischen Diskussionen wahr?

Konstantin von Notz: Die Krise zeigt politische Versäumnisse wie unter dem Brennglas. Die Stärken und Schwächen der jeweiligen politischen Systeme werden sichtbar. Wo autokratische Staaten auf Armee, Polizei und Überwachung setzen, geht die Demokratie den Weg der Überzeugung, Einsicht und des Zusammenhalts. Ich finde es erstaunlich, wie sich die Menschen an die Einschränkungen gehalten haben, unter sehr erschwerten, mit Existenzgefährdungen verbundenen Lebensbedingungen. Sie haben damit große gesellschaftliche Solidarität bewiesen.

Welche Herausforderungen stellen sich derzeit für Ihre Arbeit im Bundestag?

von Notz: Schnelles Handeln war zweifellos geboten. Ob die eilig beschlossenen Infektionsschutzregelungen verfassungskonform waren, ist mit zunehmender Dauer der Pandemielage jedoch kritisch zu bewerten. Auch Gerichte haben das aufgezeigt. Die Herausforderung besteht darin, mühsam Erreichtes nicht durch vorschnelle politische Korrekturen oder gar einen Wettlauf der Bundesländer zu gefährden.

Wie ergeht es der Opposition in der Krise?

von Notz: Die Bundesregierung mit ihren Tausenden Beamten hat umfassende Pakete vorgelegt, die wir oft binnen Stunden bewerten und eigene Vorschläge dazu erarbeiten mussten. Das ist extrem fordernd. Aber wenn Krisen die Stunde der Exekutive sind, dann müssen parlamentarische und rechtsstaatliche Kontrollmechanismen in diesen Zeiten umso entschiedener greifen. Daher war uns wichtig, der Regierung keine Freifahrtscheine auszustellen, sondern auf der Beteiligung von Bundestag und Bundesrat zu bestehen.

Wie beurteilen Sie das Regierungshandeln?

von Notz: Bei dem ersten Corona-Paket war sie noch sehr darauf bedacht, die Opposition mitzunehmen. Das hat sich leider verändert.

Andere wichtige Themen geraten derzeit aus dem Blickfeld.

von Notz: Ja, Corona verdeckt vieles, auch im Parlament. Erst langsam finden wir in einen gewohnten Arbeitsmodus zurück. Das ist dringend notwendig. Die Wahlperiode dauert nicht mehr lang, es liegen Aufgaben vor uns, die keinen Aufschub dulden, beispiel