Personen und Konflikte

Katarina Barley (Justizministerin, SPD) und Horst Seehofer (Innenminister, CSU) sind vom Dachverband des jesidischen Frauenrats wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt worden. Zur Begründung heißt es, die Bundesregierung weigere sich, deutsche IS-Kämpfer, die an Kriegsverbrechen gegen die jesidische Bevölkerung im Irak beteiligt waren, zurückzuholen, um sie in Deutschland vor Gericht zu stellen. Dagegen distanzierte sich der Präsident des Zentralrats der Jesiden Irfan Ortac von der Anzeige: »Ein solcher Schritt gegenüber Deutschland ist falsch und nicht zielführend.« Die Anzeige sei »definitiv nicht im Sinne der Jesiden«.