Personen und Konflikte

Katarina Barley (Justizministerin, SPD) und Horst Seehofer (Innenminister, CSU) sind vom Dachverband des jesidischen Frauenrats wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt worden. Zur Begründung heißt es, die Bundesregierung weigere sich, deutsche IS-Kämpfer, die an Kriegsverbrechen gegen die jesidische Bevölkerung im Irak beteiligt waren, zurückzuholen, um sie in Deutschland vor Gericht zu stellen. Dagegen distanzierte sich der Präsident des Zentralrats der Jesiden Irfan Ortac von der Anzeige: »Ein solcher Schritt gegenüber Deutschland ist falsch und nicht zielführend.« Die Anzeige sei »definitiv nicht im Sinne der Jesiden«.

Frank Ulrich Montgomery, scheidender Präsident der Bundesärztekammer, warnt vor dem Einfluss von Spekulanten im Gesundheitswesen. Vor allem ambulante ärztliche Einrichtungen würden zunehmend »in den Fokus fachfremder Investoren und Spekulanten« geraten. Es sei nicht zulässig, dass private Investoren das staatliche Gesundheitssystem, das mit Versichertengeldern finanziert ist, als Spekulationsobjekt nutzen, um den maximalen persönlichen Gewinn daraus zu erzielen.

Frank Richter, Theologe und langjähriger Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen, führt die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland auf einen »eklatanten Orientierungsnotstand« zurück. Dieser treffe den Osten besonders hart, weil dieser aus einer ideologisch aufgeladenen, sozialistischen Zei