Personen und Konflikte

Katarina Barley (Justizministerin, SPD) und Horst Seehofer (Innenminister, CSU) sind vom Dachverband des jesidischen Frauenrats wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt worden. Zur Begründung heißt es, die Bundesregierung weigere sich, deutsche IS-Kämpfer, die an Kriegsverbrechen gegen die jesidische Bevölkerung im Irak beteiligt waren, zurückzuholen, um sie in Deutschland vor Gericht zu stellen. Dagegen distanzierte sich der Präsident des Zentralrats der Jesiden Irfan Ortac von der Anzeige: »Ein solcher Schritt gegenüber Deutschland ist falsch und nicht zielführend.« Die Anzeige sei »definitiv nicht im Sinne der Jesiden«.

Frank Ulrich Montgomery, scheidender Präsident der Bundesärztekammer, warnt vor dem Einfluss von Spekulanten im Gesundheitswesen. Vor allem ambulante ärztliche Einrichtungen würden zunehmend »in den Fokus fachfremder Investoren und Spekulanten« geraten. Es sei nicht zulässig, dass private Investoren das staatliche Gesundheitssystem, das mit Versichertengeldern finanziert ist, als Spekulationsobjekt nutzen, um den maximalen persönlichen Gewinn daraus zu erzielen.

Frank Richter, Theologe und langjähriger Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen, führt die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland auf einen »eklatanten Orientierungsnotstand« zurück. Dieser treffe den Osten besonders hart, weil dieser aus einer ideologisch aufgeladenen, sozialistischen Zeit komme, in der es zumindest theoretisch Ziele, Visionen und Ideale gegeben habe. Diese seien nun weg. Der Nationalismus fülle dieses Vakuum. »Außerdem ist der Osten Deutschlands eine der säkularsten Regionen Europas.« Religion als Ressource stehe den meisten Menschen nicht mehr zur Verfügung. Das Entstehen einer rechten Szene in der Jugendkultur, in Sport und Musik sei unterschätzt worden, »was ihren Tiefgang und ihre Nachhaltigkeit angeht«.

Rudi Friedrich, Aktivist des Vereins Connection, der sich um Deserteure und Kriegsdienstverweigerer kümmert, fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass bei einem von ihr