Mehr Militärforschung an Unis

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant, die Verantwortung der Hochschulen zu Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie aus dem Hochschulgesetz zu streichen. Die sogenannte Zivilklausel soll wegfallen. Dagegen protestieren mehr als neunzig Persönlichkeiten und Organisationen aus Friedensbewegung, Umweltbewegung, Gewerkschaft, Kultur und Wissenschaft. Sie befürchten, dass das die Militärforschung an Unis ermöglicht. »Die Zukunft der Menschheit hängt davon ab, dass es gelingt, die Welt demokratisch, friedlich und nachhaltig zu gestalten. Das ist auch eine drängende Aufgabe für die Wissenschaft«, erklärte Senta Pineau vom Aktionsbündnis an der Uni Köln, das eine Unterschriftensammlung für die Beibehaltung der Zivilklausel mit initiiert hat. Der Deutsche Hochschulverband hingegen sieht in Zivilklauseln einen Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit. Er kritisiert, Friedensverfechter würden Forschung und Lehre somit unter einen »Gesinnungsvorbehalt« stellen. Auch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten vertritt die Ansicht, man dürfe die Wissenschaft nicht in Gut und Böse einteilen. Das neue Hochschulgesetz in NRW wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause verabschiedet.