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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 11/2017
»Überall schwindet das Vertrauen«
Norbert Lammert über Medien, Demokratie und Kirche
Der Inhalt:

Vom Saulus zum Paulus?

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 09.06.2017
Die Glaubwürdigkeit der EU leidet unter Politikern wie Jean-Claude Juncker

Manchmal kann Politik herrlich ironisch sein. Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, ist dafür bekannt, als ehemaliger Premier- und Finanzminister Luxemburgs Steuerhinterziehungen begünstigt und Gesetze gegen Steuerflucht blockiert zu haben. Nun will ausgerechnet er sich für die grenzüberschreitende Verfolgung von Steuersündern in der EU einsetzen. Ist da jemand geläutert? Oder ist das einfach ein saublöder Schachzug?

Als Chef der EU-Kommission haben wir einen »Paten der Steuerhinterzieher«, wie linke Politiker Juncker nennen, und mit Antonio Tajani an der Spitze des EU-Parlaments einen Berlusconi-Vertrauten. Na, herzlichen Glückwunsch! Solche Personalentscheidungen führen kaum dazu, dass die Bürger mehr Vertrauen in die EU haben.

Es verwundert doch etwas, dass in 28 EU-Mitgliedsstaaten mit über 500 M

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