Europa wählte rechts – was nun?

Publik-Forum: Warum wenden sich sozial Benachteiligte, aber auch Mittelschichten eher den Rechtsextremen zu als den Linken?

Christoph Butterwegge: Angst vor dem sozialen Abstieg oder Absturz löst häufig irrationale Reaktionen potenziell Betroffener aus. Davon profitiert traditionellerweise die extreme Rechte am meisten, weil Kleinbürger und gewerblicher Mittelstand für die Radfahrer-Methode empfänglich sind. Sie buckeln lieber nach oben und treten nach unten, als die ökonomisch Herrschenden und die politischen Machthaber zur Verantwortung zu ziehen.

Inwiefern sind die vielen Stimmen für Rechtspopulisten eine Folge der Politik der Europäischen Union?

Butterwegge: Im Jahre 2000 liberalisierte die Europäische Union im Rahmen der »Lissabon-Strategie« die Arbeitsmärkte, sodass die Löhne unter Druck gerieten. Dann leistete die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie über die grenzüberschreitende Überlassung von Arbeitnehmern den Prekarisierungs- und Verarmungsprozessen weiter Vorschub. Dazu kommt die durch Sparprogramme der EU-Kommis sion im Rahmen ihrer »Euro-Rettungspolitik« forcierte Spaltung Europas, die als »Nord-Süd-Gefälle« verharmlost wird.

Wird der Rechtspopulismus die Entwicklung in der EU verändern?

Butterwegge: Das ist zu befürchten, denn Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus könnten innerhalb der EU mehr Einfluss gewinnen. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien im Norden schüren Ressentiments gegenüber »den faulen Südeuropäern«, die sich gefälligst »mehr Mühe geben« und »leistungsorientierter« werden sollten.

Könnte der Schock über den wachsenden Rechtspopulismus nicht auch das Bewusstsein für mehr soziale Gerechtigkeit stärken?

Butterwegge: Zwar hat Angela Merkel vor der Wahl eine Sozialunion in Europa noch vehement abgelehnt. Dennoch könnte die in Europa weit verbreitete Furcht vor einer wirtschaftlichen und politischen Übermacht der Bundesrepublik auch die Erkenntnis fördern, dass der Zerfall nur durch den Weg zu einer Sozialunion umkehrbar ist. Sehr optimistisch bin ich im Augenblick aber nicht.

Was wäre das Wichtigste, um die Europäische Union wieder zu stärken?