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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2020
»Die Zeit läuft uns weg«
Ein Gespräch mit Georg Bätzing
Der Inhalt:

EU zahlt womöglich für Zwangsarbeit

vom 29.05.2020

Eine Gruppe Exil-Eritreer, wohnhaft in den Niederlanden, hat vor einem Amsterdamer Distriktgericht Klage gegen die EU eingereicht. Der Grund: Die EU finanziert ein Straßenbauprojekt in Eritrea, bei dem Zwangsarbeiter eingesetzt würden, so der Vorwurf. Es handelt sich dabei um eine verbesserte Straßenverbindung zwischen dem Binnenland Äthiopiens und der Hafenstadt Massawa in Eritrea, das die europäische Staatengemeinschaft mit achtzig Millionen Euro finanziert. Beim Bau würden allerdings Sträflinge eingesetzt sowie zeitlich unbegrenzt wehrpflichtige Eritreer, heißt es in der Klageschrift der Stiftung Menschenrechte für Eritreer. Die Stiftung fordert, dass die EU ihre Unterstützung, die als Nothilfe gilt, einstellt. Aus der EU hingegen heißt es, die Hilfe sei für Material und Maschinen bestimmt, nicht für die Bezahlung von Arbeitskräften. Eritrea ist eine Diktatur, der zeitlich unbefristete Wehrdienst gilt als einer der gröbsten Menschenrechtsverstöße. Eine Stellungnahme der EU wird für Ende Juni erwartet.

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