Etikettenschwindel
Wo Integration draufsteht, ist keine drin. Mehrere Organisationen bewerten das geplante Integrationsgesetz als kontraproduktiv. Pro Asyl, der Rat für Migration sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband haben deshalb einen Brandbrief an die Bundesregierung verfasst. Darin beklagen sie zum Beispiel die geplante Wohnsitzzuweisung und die Androhung von Sanktionen in Form von Leistungskürzungen. »Dieses Integrationsgesetz ist reine Etikettentäuschung und wird zu Desintegration statt zu Integration führen«, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ergänzt: »Der Entwurf gleicht einem Sanktionskatalog und vermittelt den Eindruck, als fehle es an Integrationsbereitschaft bei den Geflüchteten. Das Kernproblem ist jedoch, dass es an Integrationsangeboten fehlt.« Nach Ansicht der Unterzeichner verstößt das Integrationsgesetz gegen die Verfassung und gegen EU-Vorschriften. Der Brandbrief wurde an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Arbeitsministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas versandt.
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