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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2014
Klaus Mertes: Was sich in der katholischen Kirche ändern muss
Der Inhalt:

»Zu viel Vorsicht ist einfach zu wenig«

von Wolfgang Thierse, Norbert Fabian vom 23.05.2014
Das jüngste Sozialwort der großen Kirchen wird kaum diskutiert. Die Christen in der SPD fordern deshalb eine breite Sozialinitiative 2.0

Mit einer gewissen Spannung wurde die Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland »Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft. Für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung« erwartet. Denn es ist ja durchaus bemerkenswert – weil nicht mehr ganz selbstverständlich –, wenn die Leitung der beiden Kirchen zur Diskussion über unsere Wirtschafts- und Sozialordnung auffordern. Doch nach der Veröffentlichung blieb die große Debatte aus, Desinteresse überwiegt.

1997 war dies anders: Das damalige Wirtschafts- und Sozialwort der Kirchen stieß auf ein positives Echo. Dieses war nicht zuletzt eine Folge des vorangegangenen breiten Konsultationsprozesses, der die kirchliche und gesellschaftliche Öffentlichkeit einbezog. 2014 war der vorangehende Konsultationsprozess wenig transparent. Die vorliegende Fassung wurde vorab nicht öffentlich diskutiert.

Inhaltlich lag die Stärke des 1997er Sozialwortes in der deutlichen Hervorhebung des Sozialen in der Marktwirtschaft und in der theologisch-sozialethischen Begründung, der Verbindung von Menschenrechtsforderungen mit der biblisch-prophetischen »Option für die Armen, Schwachen und Benachteiligten«. Diese Option will die neue Sozialinitiative erneut aufgreifen, aber sie fällt doch deutlich hinter diesen Anspruch zurück.

Zum Beispiel reflektiert die Sozialinitiative die Finanzmarktkrise, ihre Ursachen und ihre Bewältigung. Sie sieht die Deregulierungs-Ideologie widerlegt, spricht von der Staatsbedürftigkeit des Marktes, betont das Haftungsprinzip in der Wirtschaft und fordert gemeinsame Standards und Regeln für die Finanzmärkte. Das ist nicht wenig. Aber es bleibt ein eigentümliches Ungenügen – an der Vorsicht und dem Kompromisscharakter vieler Formulierungen.

Oder ein anderes Beispiel: Kritisiert wird, dass sich hohe Einkommen und Vermögen einer Besteuerung weitgehend entziehen und durch unterlassene Investitionen langfristige Schäden und »soziale Verwerfungen« entstehen. Konkrete Forderungen, im Interesse von Armen die Vermögen wie Einkommen der Reichen möglichst europaweit stärker progressiv zu besteuern, fehlen jedoch.

Ausgehend von den Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität wird zwar kritisiert, dass in Krisenländern der EU das Ziel der Haushaltskonsolidier

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