Blut und Heimat

Ungarn war einst das Musterreformland im Ostblock. Es wurde gerühmt für den scheinbar reibungslosen Übergang von der Diktatur zur Demokratie und war lange ein beliebtes Ziel ausländischer Investoren. Heute, nur zwei Jahrzehnte später, ist nichts mehr von diesem Ruf übrig. In der Europäischen Union gilt Ungarn als politisches Sorgenkind, mehr noch, als Präzedenzfall eines Landes, das sich von den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerten der EU verabschiedet.

Aktuell steht Ungarn wegen einer weitreichenden Verfassungsänderung in der Kritik. Durch sie werden zum wiederholten Male die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes beschnitten. Ungarns ehemaliger Staatspräsident László Sólyom spricht deshalb vom »Ende der Gewaltenteilung«. Außerdem erhebt die Verfassungsnovelle eine Reihe von Gesetzen, die zuvor für verfassungswidrig erklärt worden waren, in den Rang von Verfassungsartikeln. – Eine rechtsstaatlich höchst zweifelhafte Praxis.

Führende Politiker des in Ungarn regierenden Bundes Junger Demokraten (Fidesz) beschweren sich in diesen Tagen bitterlich über die Kritik an Ungarn. Mitunter verbreiten sie Verschwörungstheorien. Der Parlamentspräsident László Kövér klagte unlängst, das internationale Kapital, die EU und die USA hätten Ungarn zum »symbolischen Ort eines Kalten Krieges« auserwählt, weil die Budapester Regierung eine »ernsthafte Abkehr vom liberalen Zwangsweg« betreibe. Solche Botschaften an die ungarische Öffentlichkeit sind wohlkalkuliert. Im nächsten Frühjahr wird gewählt, doch die Orbán-Regierung und die Fidesz stehen wegen ihrer unpopulären Sozialpolitik unter Druck. Deshalb profilieren sie sich als Verteidiger der Nation gegen äußere Bedrohungen.

Anderseits glauben tatsächlich viele Fidesz-Politiker – einschließlich Regierungschef Viktor Orbán –, die liberale Demokratie und die soziale Marktwirtschaft seien gescheitert. Sie sind überzeugt, dass in Ungarn erst seit dem Zwei-Drittel-Wahlsieg ihrer Partei im April 2010 eine wirkliche Wende stattgefunden habe, eine »nationale, christliche, konservative Revolution«.

Ihre wesentlichen Ziele: eine »Arbeitsgesellschaft statt Sozialstaat«, eine »Ordnung der nationalen Zusammenarbeit«, die sich auch auf die starken ungarischen Minderheiten in der Slowakei, Serbien und Rumänien erstreckt, und schließ