Nicaragua kriminalisiert und verbietet NGOs
Die nicaraguanische Regierung will weitere 25 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verbieten. Einen entsprechenden Vorschlag hat das Innenministerium nun dem von der Regierungspartei FSLN dominierten Parlament vorgelegt. Wie die oppositionelle Onlinezeitung Confidencial berichtet, soll im Abgeordnetenhaus über den Antrag abgestimmt werden. Die Regierung wirft den NGOs vor, ihren fiskalischen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein und gegen das Verbot zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten verstoßen zu haben.
Von dem Verbot wären Organisationen betroffen, die sich der Verteidigung der Menschenrechte und der Umwelt sowie Frauenrechten widmen oder sich für eine nachhaltige Entwicklung und Erziehung einsetzen. Auch das journalistische Zentrum IHCA, das die renommierte Zeitschrift Envío herausgibt, soll verboten werden. Seit 2018 wurde laut Confidencial bereits 168 NGOs die rechtliche Grundlage entzogen. Damals kam es in Nicaragua zu massiven Protesten gegen das Ortega-Regime, bei denen mindestens 328 Menschen ums Leben kamen. Vor den Präsidentschaftswahlen 2021 wurden mehr als 40 Oppositionelle verhaftet, unter ihnen sieben, die gegen das autoritäre Regime von Daniel Ortega antreten wollten.