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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 9/2022
Zeitenwende, Zerfall und die Suche nach Sinn
Harald Welzer und Andreas Holzem über die Krise der Gegenwart
Der Inhalt:

Kritik an Dänemarks fragwürdigem Asylgesetz

vom 13.05.2022
PFplus

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Der Migrationsexperte Franck Düvell hat Dänemarks Plan, Asylbewerber bis zum Ende ihres Verfahrens in Drittstaaten auszufliegen, scharf kritisiert. Dies verstoße gegen die europäische Menschenrechtskonvention, sagte der Sozialwissenschaftler von der Universität Osnabrück dem Deutschlandfunk. Diese sehe vor, »dass Flüchtlinge auf jede Art, auch ohne Erlaubnis, an den Grenzen anklopfen, einreisen und hier den Asylantrag stellen dürfen«. Dänemarks migrationspolitischer Kurs bestätige einen europäischen Trend. Die Idee, das asylpolitische Problem in Drittstaaten auszulagern, sei schon 20 Jahre alt, so Düvell. Tatsächlich versuchten viele Mitgliedsstaaten, Asylbewerber an der Einreise, etwa aus Libyen, Marokko, Belarus oder der Türkei, zu hindern. Diese Praxis verstoße aber gegen EU-Recht. Dänemark sei an diesem Punkt wegen einer Ausstiegsklausel zwar nicht an EU-Recht gebunden. Wenn es sein Vorhaben umsetze, werde es vermutlich dennoch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitern. Im Juni 2021 hatte das dänische Parlament ein neues Asylgesetz verabschiedet.

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