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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 9/2019
Ach, Europa
Vielfältig, widersprüchlich, wunderbar – die EU vor der Wahl
Der Inhalt:

Sieg über ein Gespenst

von Wolfgang Kessler vom 10.05.2019
In Spanien hat die rechte Partei Vox weit weniger Sitze gewonnen, als erwartet, in Portugal gibt es gar keine Rechtsextremen in der Politik. Das hat handfeste Gründe

Ein Gespenst geht um in Europa: der Rechtspopulismus. Vor diesem Spuk warnen nimmermüde viele Politiker, aber auch liberale Medien, gerade jetzt vor den Europawahlen. In diesen Warnungen geht allerdings unter, dass die Wählerinnen und Wähler den Rechten oft keineswegs das Feld überlassen. In Portugal gibt es trotz großer Armut keine rechtspopulistische Partei. Und in Spanien kassierten die Rechten bei den Wahlen jüngst eine empfindliche Niederlage. Zwar zieht die rechtsextreme Partei Vox aus dem Stand mit rund zehn Prozent ins Parlament ein, allerdings bekommt sie nur rund 24 Sitze – und nicht 70, wie der Parteichef noch am Wahlabend angekündigt hatte.

Dabei zogen die Rechtspopulisten in Spanien alle Register der Hetze gegen Linke und Liberale. Unaufhörlich warnte Vox vor »massenhafter Überfremdung« durch Flüchtlinge. Im Einklang mit der noch immer mächtigen katholischen Kirche rief sie zum Schutz der spanischen Werte auf. Gemeint sind damit die Werte der Franco-Diktatur, die weder Pressefreiheit kannte noch Homosexualität tolerierte. Unter dem Banner dieser Werte forderte Vox das Recht, Waffen zu tragen und das Ende der »Diktatur linker Medien und der Regenbogenfahne«. Auch Jagd und Stierkampf will sie fördern. Frauen sollen zurück in Küche und Kirche. Die rechte Kampagne war so raumgreifend, dass sich die Konservative Volkspartei, das spanische Pendant der CDU, selbst immer rechtsextremer gebärdete. Sogar die Liberalen schlossen ein Bündnis mit Vox am Ende nicht mehr aus.

Dagegen setzten Sozialdemokraten und Linke offensiv auf soziale Gerechtigkeit, den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot in den Städten. Sie wandten sich gegen den Abbau von Frauenrechten und plädierten für eine moderat tolerante Flüchtlingspolitik. Am Ende gewannen sie die Wahl, auch wenn ihnen wenige Mandate zur absoluten Mehrheit fehlten. Die Konservative Volkspartei hingegen hat die Zahl ihrer Abgeordneten halbiert - eine krachende Niederlage. Es ist das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte.

Eine offensive Politik für Gerechtigkeit ist auch einer der Gründe, warum die Rechtspopulisten in Portugal bisher nicht Fuß fassen konnten. Klar, dies hat auch noch andere Ursachen: So hassen fast alle Portugiesen die frühere Diktatur unter António de Oliveira Salazar, während sich so mancher Spanier gerne an Franco erinnert. D

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