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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 9/2016
Schwierige Schüler
Ausrasten, stören, treten: Ein Fall für die Sonderschule? Eine Lehrerin sagt Nein
Der Inhalt:

Ich will das nicht

Der Sexualstrafrecht muss endlich die Opfer schützen, nicht die Täter

Wenn eine Frau zum Opfer einer Vergewaltigung wird, kostet es sie oft große Kraft, den Täter anzuzeigen. Und dann muss sie häufig erleben, dass der Vergewaltiger ungestraft davonkommt – weil sie sich nicht körperlich gegen ihn gewehrt hat. Jetzt hat die Bundesregierung beschlossen, diese alte Vorgabe im Strafrecht zu ändern. Doch ihre Reform geht nicht weit genug.

Nach dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll Vergewaltigung künftig auch dann bestraft werden, wenn das Opfer nicht mit Gewalt, aber mit Drohungen unter Druck gesetzt oder in einem wehrlosen Moment überrumpelt wurde. Wenn die Frau aber »Nein« gesagt hat oder »Lass das, ich will das nicht!«, reicht das noch immer nicht für eine Verurteilung aus. Dabei ist längst erwiesen, dass Menschen in lebensbedrohlichen Situationen häufig in eine Schockstarre verfallen, die sie körperlich handlungsunfähig macht. Und auch grundsätzlich bleibt die Frage, warum ausgerechnet dieses Verbrechen nur bestraft wird, wenn das Opfer dagegen aktiv geworden ist: Ein Ladendieb wird selbstverständlich auch dann verurteilt, wenn der Inhaber nicht mit dem Stock auf ihn losgegangen ist.

Frauen aus allen gesellschaftlichen Bereichen – vom Juristinnenbund über die Frauenverbände der Parteien bis zum Sozialdienst katholischer Frauen – protestieren deshalb gegen die halbherzige Reform und fordern ein Gesetz, das die sexuelle Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber schützt.

Unter diesem hohen Druck haben sich nun auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU für eine weitergehende Reform ausgesprochen. Da bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur zur Beruhigung der Öffentlichkeit gesc