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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 9/2014
Europa, aber richtig
Gegen die Zerstörung eines einzigartigen Projekts. Ein Plädoyer
Der Inhalt:

Volksentscheide ungleich verteilt

vom 09.05.2014
PFplus

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Deutschland hat bei der Mitwirkung der Bürger an politischen Entscheidungen Nachholbedarf. Zwar sei die bevorstehende Abstimmung zum Tempelhofer Feld am 25. Mai in Berlin der mittlerweile 22. Volksentscheid auf Länderebene, sagte der Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie e. V., Ralf-Uwe Beck. Jedoch verteilten sich diese 22 Volksentscheide auf lediglich 6 der 16 deutschen Bundesländer. In zehn Bundesländern habe noch nie ein Volksentscheid stattgefunden, kritisierte Beck. Hinzu komme, dass Deutschland das einzige Land in der EU sei, in dem seit 1945 noch nie auf nationaler Ebene ein Volksentscheid durchgeführt werden konnte. Auch in der Großen Koalition sei wegen der Verweigerung der Union hierzu kaum eine Änderung zu erwarten. Spitzenreiter sind Hamburg mit sieben sowie Bayern mit sechs und Berlin mit fünf Volksentscheiden. Außerdem kommen Schleswig-Holstein auf zwei und Sachsen und Sachsen-Anhalt auf je einen Volksentscheid. Auf den unteren Plätzen stünden Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Hier seien die Hürden für eine direkte Mitwirkung der Bürger am höchsten. Der Verein Mehr Demokra tie e. V. setzt sich seit 25 Jahren für den Ausbau der direkten Demokratie in Deutschland ein. Er hat 7000 Mitglieder.