Streit um den Streik

Beim Thema »Kirche als Arbeitgeber« kommt es in Hamburg zum scharfen Streit zwischen Kirchenvertretern und der Gewerkschaft – zuerst im Publik-Forum-Zentrum zwischen Ver.di-Chef Frank Bsirske und Diakonie-Präsident Johannes Stockmaier, dann zwischen Bsirske undKirchentagspräsident Gerhard Robbers, einem Staats- und Kirchenrechtler.

Worum geht es? Rund 1,3 Millionen Menschen arbeiten bei Diakonie und Caritas, oft unter schwierigen Bedingungen.»Wir haben kein Streikrecht«, sagt meine Banknachbarin, »keinen Tarifvertrag. Die Gewerkschaft kommt bei uns kaum zum Zug, denn wir unterliegen dem sogenannten Dritten Weg der einvernehmlichen Einigung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer.« Die Mittvierzigerin engagiert sich als Mitarbeitervertreterin in der Diakonie. Doch ihren Namen möchte sie nicht gedruckt sehen: »Das ist zu riskant.«

»Die Dienstgemeinschaft in kirchlichen Sozialbetrieben funktionierte in wirtschaftlichen Schönwetterzeiten«, erklärt Sigrun Rose, Sozialmarkt-Expertin der Diakonie in Neu-Ulm. »Denn bis etwa 1985 wurden die Leistungen von Diakonie und Caritas anständig von Kassen, Versicherungen und Staat refinanziert.« Da übernahmen die kirchlichen Arbeitgeber zumeist die Vereinbarungen des öffentlichen Dienstes. Und legten oft noch etwas drauf.

Doch seit die Politik den Sozialmarkt zum freien Markt gemacht hat, wächst der Spar- und Kostendruck. Die Reallöhne der Mitarbeiter werden gerade in vielen diakonischen Unternehmen gedrückt. Bei den Beschäftigten wächst der Zorn.

Frank Bsirske ruft: »Wir möchten eure Interessen vertreten, das geht nur mit dem Streikrecht!« Und er legt nach: »Selbst im Vatikan gibt es Gewerkschaften, dort wurde schon gestreikt, wie auch in der katholischen Kirche Österreichs. Warum nicht in deutschen Kirchen?« Die Kirchenvertreter verteidigen dagegen mit Verve ihr eigenes Arbeitsrecht (siehe auch Seite 40).

Für Bsirske ist das Streikrecht nach Grundgesetz Artikel 9 sakrosankt. Es stehe über dem »zu ausgedehnten« Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gemäß Grundgesetz Artikel 137. Die Kirchenvertreter Robbers und Stockmaier dagegen werfen Bsirske vor, er missachte die Freiheit der Kirchen. Sie k