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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2019
Wie christlich ist Ihre Politik?
Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer
Der Inhalt:

Personen und Konflikte

vom 19.04.2019

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, darf nicht mehr in die USA einreisen. Die US-Regierung hat der gambischen Juristin das Einreisevisum entzogen. Bensouda hatte ein Ermittlungsverfahren beantragt, um mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten und Mitarbeitenden des Geheimdienstes in Afghanistan zu untersuchen. Die USA erkennen den Internationalen Gerichtshof nicht an. Bensouda dürfe aber weiterhin dem Weltsicherheitsrat Bericht erstatten, teilte ihre Sprecherin mit.

Pablo Casado, konservativer Spitzenkandidat in Spanien, will schwangeren Migrantinnen ohne legalen Aufenthaltsstatus einen Aufschub ihrer Abschiebu