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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2019
Wie christlich ist Ihre Politik?
Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer
Der Inhalt:

Personen und Konflikte

vom 19.04.2019

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, darf nicht mehr in die USA einreisen. Die US-Regierung hat der gambischen Juristin das Einreisevisum entzogen. Bensouda hatte ein Ermittlungsverfahren beantragt, um mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten und Mitarbeitenden des Geheimdienstes in Afghanistan zu untersuchen. Die USA erkennen den Internationalen Gerichtshof nicht an. Bensouda dürfe aber weiterhin dem Weltsicherheitsrat Bericht erstatten, teilte ihre Sprecherin mit.

Pablo Casado, konservativer Spitzenkandidat in Spanien, will schwangeren Migrantinnen ohne legalen Aufenthaltsstatus einen Aufschub ihrer Abschiebung gewähren – wenn sie ihre Kinder zur Adoption freigeben. Nach der Entbindung sollen die Mütter dann ausreisen. So sieht es ein Gesetzespaket seiner Partido Popular vor. Spanien hat eine lange, zum größten Teil nicht aufgearbeitete Geschichte von Zwangsadoptionen. Der 38-jährige Casado hat gute Chancen, bei den Wahlen am 28. April nächster spanischer Regierungschef zu werden.

Magdalena Nowicka, Forscherin am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, fordert mehr politische Mitbestimmung für Migranten. Einer Umfrage zufolge fühlen sich Migranten von der Politik eher verstanden als Deutsche ohne Migrationshintergrund. 36 Prozent der Zuwanderer stimmten der Aussage zu, dass Politiker sich um die Anliegen einfacher Leute kümmerten. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund seien nur 25 Prozent dieser Ansicht gewesen. Die positive Grundeinstellung bei Eingewanderten sollte besser genutzt werden, betonte Nowicka.

Reinhard Marx, Kardinal von München und Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz, hält den Einsatz von zivilen Seenotrettern im Mittelmeer für »unverzichtbar«. Sie helfen dort, »wo die meisten von uns lieber wegsehen«. Unterstützt wird er dabei von über 200 Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP. In einem »Osterappell« fordern sie die Bundesregierung auf, sich für einen europäischen Seenotrettungsdienst einzusetzen: »Menschen, die auf hoher See in Seenot

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