Lobbyisten außer Kontrolle
Die Zahl der Lobbyisten im Bundestag steigt weiterhin an. Wurden im vergangenen Jahr 868 Hausausweise an Vertreter von Interessenverbänden ausgegeben, sind es in diesem Jahr bislang bereits 514 Hausausweise. Die Zahl dürfte im Laufe des Jahres weiter zunehmen. Das teilte die Bundestagsverwaltung mit, bei der der Antrag auf den begehrten »grünen Hausausweis« gestellt werden muss. Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow, der sich mit Transparenz und Lobbyismus beschäftigt, fordert, dass überhaupt kein Lobbyist einen dauerhaften Hausausweis bekommen sollte. Timo Lange, Regulierungsexperte beim Verein Lobbycontrol, will so weit nicht gehen. Sein Verband fordert aber wie viele andere ein verpflichtendes Lobbyregister, in »das alle Lobbyisten eintragen müssen, für wen sie arbeiten und mit welchen Zielen«. Ein solches Register haben CDU, CSU und SPD nach Informationen des Spiegels kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen aus dem Koalitionsvertrag gestrichen.
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