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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2019
Rebellion der Zukunft
Retten uns die Schüler?
Der Inhalt:

Im toten Winkel

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versteht sich nur als Autominister

Alle ein bis zwei Wochen stirbt ein Mensch, weil ein Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen übersieht, dass neben ihm im toten Winkel ein Radfahrer fährt. 2017 kamen 37 Menschen auf diese Weise ums Leben, 2018 waren es ähnlich viele, und auch dieses Jahr werden wieder viele Radfahrer auf diese Weise sterben. Dabei wären diese Unfälle durch sogenannte Abbiege-Assistenten leicht zu verhindern. Manche Firmen rüsten ihre Lkws schon jetzt freiwillig damit aus, doch auf EU-Ebene wird das frühestens 2022 gesetzliche Pflicht werden.

»Deutschland kann das nicht im Alleingang ändern«, steht auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums. Laut einem Rechtsgutachten, das die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hat, kann es Deutschland sehr wohl. Aber Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nicht. Lieber gibt er 400 000 Euro für eine Werbekampagne aus, in der halbnackte Mädchen mit Fahrradhelm posieren – unter der Überschrift: »Sieht scheiße aus. Aber rettet mein Leben.«

Das ist nicht nur sexistisch, das ist auch zynisch. Denn was wirklich Leben retten könnte, fordern Fahrrad- und Umweltverbände schon lange: besser geschützte Radwege beispielsweise. Doch Scheuer, der sich im vergangenen Jahr bereits 15-mal mit Autokonzernen, aber noch nie mit Umweltverbänden getroffen hat, mag keine Maßnahmen, die der Autoindustrie missfallen könnten. Das zeigte sich jetzt auch wieder bei dem Minimalkompromiss der Verkehrskommission: Abgaben auf Fahrzeuge mit hohem Verbrauch oder gar ein Tempolimit seien mit ihm nicht machbar, hatte Scheuer schon vorher getönt.

Es ist offensichtlich: Dieser Verkehrsminister versteht unter »Verkehr« ausschließlich Autos. Al