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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2018
Krone der Schöpfung?
Es ist Zeit für eine Grüne Reformation
Der Inhalt:

Zivilgesellschaft in Gefahr

Menschenrechtler und Journalisten stehen weltweit unter Druck. Der Raum für Bürgerbewegungen schrumpft

Protestieren gegen verschmutztes Trinkwasser oder den geplanten Staudamm: Das ist nur für eine Minderheit der Weltbevölkerung möglich. Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen, Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden in sieben von acht Ländern der Erde von Regierungen bedrängt. Das macht der aktuelle Atlas der Zivilgesellschaft deutlich. »Die Unterdrückung ist so vielfältig wie uferlos: Mal landet eine Droh-E-Mail im Postfach, mal kommen nachts bewaffnete Männer ins Haus«, erläutert der Bericht von Brot für die Welt und dem globalen Netzwerk Civicus. Civicus dokumentiert seit mehr als zwanzig Jahren Angriffe auf den Freiraum der Zivilgesellschaft. Der aktuelle Befund ist alarmierend: »Nie zuvor in den letzten 25 Jahren wurde die weltweite Zivilgesellschaft so bedrängt und unterdrückt wie heute.«

Zum Beispiel in Indien: NGOs, die sich kritisch mit Atomenergie, Bergbau und Menschenrechtsverletzungen beschäftigen und Gelder aus dem Ausland erhalten, müssen diese Bankverbindung vom Innenministerium genehmigen lassen und die Lizenz dafür alle fünf Jahre erneuern. Greenpeace Indien wurde der Geldhahn bereits zugedreht, getroffen hat es aber auch hierzulande weniger bekannte Organisationen wie das Indian Social Action Forum (Insaf). Dieser Dachverband von rund 700 Bewegungen wird unter anderem mit deutscher Unterstützung finanziert. Für Bauern aus Zentralindien oder AKW-Gegner aus Südindien organisiert der Verband mit Sitz in Neu-Delhi Pressekonferenzen, Demonstrationen und Proteste gegen die zuständigen Minister, wie der Sprecher Wilfred D’Costa erklärt. Diese Aktivitäten wirkten »sich nachteilig auf das öffentliche Interesse aus«, hieß es in der Begründung des Innenministeriums, als es Insaf 2012 das erste Mal die Lizenz entzog. »Öffentliches Interesse« ist seit dem Vormarsch des Marktliberalismus in Indien ein Synonym für Wirtschaftswachstum.

Die Regierung unter Narendra Modi hat mehr als 10 000 der insgesamt 43 000 NGOs die Lizenz entzogen oder nicht verlängert. »Eine erhebliche Anzahl von indischen NGOs, finanziert von Geldgebern aus den USA, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und den Niederlanden, sind dadurch aufgefallen, dass sie ein Umfeld und eine Atmosphäre schaffen, die auf die Verhinderung von Entwicklungsprojekten abzi

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