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Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2017
Was heißt Auferstehung?
Ein Gespräch mit dem Schriftsteller Patrick Roth und der Theologin Margareta Gruber
Der Inhalt:

Gefährliche Risse

Trotz Atomausstieg liefert Deutschland Brennelemente an belgische Schrottmeiler

Mutig hat die Bundesregierung nach Fukushima den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Ebenso mutig verlangt Umweltministerin Barbara Hendricks immer wieder die Stilllegung der beiden belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3. Sie sind seit mehr als vierzig Jahren am Netz. Die belgische Atomaufsichtsbehörde wies in den Druckbehältern beider Kraftwerke Tausende Risse nach. Doch trotz aller Empörung über die belgischen Schrottreaktoren lässt die Bundesregierung noch immer zu, dass sie mit Lieferungen aus der Brennelemente-Fabrik in Lingen am Leben gehalten werden.

Klar: Die Bundesregierung verweist auf europäisches Recht, wonach sie den Export von Brennelementen nicht untersagen kann, wenn diese für Kraftwerke mit gültiger Betriebsgenehmigung im Ausland bestimmt sind. Die Frage ist jedoch, ob dieses Recht auch dann gilt, wenn die Verwendung der Brennelemente die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Dies kann man kaum bestreiten. Denn das AKW Tihange steht bei Lüttich und damit gerade mal 65 Kilometer von Aachen entfernt. Das Kraftwerk Doel liegt im Großraum Antwerpen und von hier sind es auch auch nur gut hundert Kilometer bis zur deutschen Grenze.

Aus diesem Grund kommt ein Gutachten der Juristin Cornelia Ziehm zu der Schlussfolgerung, dass die Lieferung von Brennelementen für die beiden Schrottreaktoren durchaus verboten werden könnte. Leider erweist sich die Bundesregierung in diesem Punkt als nicht sehr mutig. Sie könnte ja die Lieferung der Brennelemente erstmal untersagen und dann abwarten, was die hohen Gerichte entscheiden. Wenn sie vor Gericht verliert, hätte sie immerhin ein Zeichen gegen den gefä