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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2016
Eine Stadt sucht Heilung
Brüssel nach dem Terror
Der Inhalt:

Freier Handel mit sozialen Diensten?

von Joachim Rock vom 15.04.2016
Mit den Freihandelsabkommen TTIP, Ceta oder Tisa droht noch mehr Kommerzialisierung von Pflege, Gesundheit oder Bildung

Dürfen gemeinnützige Jugendherbergen Jugendgruppen künftig keine preisgünstigen Angebote mehr machen, weil gewinnorientierte Hostelbetreiber um Umsatz und Profit fürchten? Können private Anbieter für Krankentransporte künftig geringere Standards einfordern, um besser mit gemeinnützigen Rettungsdiensten konkurrieren zu können? Muss ehrenamtliches Engagement in gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen wie Vorlesen oder Musizieren eingeschränkt werden, weil gewinnorientierte Konkurrenten darin eine Wettbewerbsverzerrung sehen? Sollen US-Klinikkonzerne und Weiterbildungsfirmen künftig leichter mit Kreiskrankenhäusern und Volkshochschulen konkurrieren können – und gegen Kommunen klagen, wenn sie zu geringe Gewinne erzielen? Werden sich Standards deutscher Kindertagesstätten verschlechtern? Möglich ist dies. Ob und wie sich die Bedingungen für soziale Dienste verändern, hängt von der Diskussion um die internationalen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP), Kanada und der EU (Ceta) sowie dem geplanten Dienstleistungsabkommen Tisa ab.

Aber der Reihe nach: Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sind immer persönlich. Ihr Erfolg beruht auf gegenseitigem Vertrauen. Soziales Handeln findet deshalb in »Koproduktion« zwischen dem Dienstleister und seinem Gegenüber, dem Hilfe suchenden Menschen, und in nächster Nähe, vor Ort, statt. Dennoch sind gerade Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen in den vergangenen Monaten in den Mittelpunkt der Diskussion um internationale Freihandelsabkommen geraten. Wie kann das sein?

Sozial- und Gesundheitsdienste werden in Deutschland häufig durch gemeinnützige Einrichtungen und Dienste, wie etwa die Diakonie, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt oder die zahlreichen Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands erbracht. Als eigener Wirtschaftsbereich zwischen staatlicher Verwaltung und gewinnorientierten Unternehmen gelten sie als Dritter Sektor. Dessen wirtschaftliche Bedeutung ist erheblich. Zu ihm zählen etwa 100 000 Einrichtungen und Dienste mit etwa 2,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und zusätzlich vielen Hunderttausend ehrenamtlich engagierten Menschen. Gemeinsam ist diesen gemeinnützigen Organisatio

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