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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2016
Eine Stadt sucht Heilung
Brüssel nach dem Terror
Der Inhalt:

An den Parlamenten vorbei

von Bettina Röder vom 15.04.2016

»Die Zeit drängt. Auf die Zivilgesellschaft kommt es darum jetzt mehr denn je an«, sagt Christoph Bautz von Campact. Die Bürgerbewegung ist Teil eines breiten Bündnisses von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherverbänden sowie Gewerkschaften und Kirchen, die zur Demonstration für einen gerechten Welthandel und gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta am 23. April nach Hannover einladen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin erklären sie die Gründe. Die Demonstration soll einen Tag vor der diesjährigen Hannover-Messe stattfinden, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnen wird. Die USA sind in diesem Jahr das Partnerland der mächtigsten Industriemesse der Welt. Doch Obama wird seinen Besuch auch dazu nutzen, die festgefahrenen Verhandlungen zu TTIP, dem Freihandelsabkommen der EU mit den USA, wieder in Schwung zu bringen. Doch auch im Blick auf das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada drängt die Zeit. »Es gibt Hinweise darauf, dass es bald einen europäisch-kanadischen Gipfel geben könnte und der EU-Rat schon im September oder Oktober über Ceta beschließt«, sagt Bautz. Die Europäische Kommission habe sich bislang noch nicht festgelegt, ob sie Ceta als sogenanntes »gemischtes Abkommen« ansieht, bei dem eine Ratifizierung in den einzelnen Staaten notwendig wäre, wie das bei TTIP der Fall ist. Sie habe allerdings signalisiert, dass sie Teile des Abkommens, die ausschließlich in europäischer Zuständigkeit liegen, gegebenenfalls vor einer endgültigen Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten in Kraft setzen will. »Sigmar Gabriel hat immer darauf gedrängt, dass es ein gemischtes Abkommen sein soll«, sagt Bautz. Darum wird viel vom Parteitag der SPD in diesem Sommer abhängen. An der Basis jedenfalls gibt es noch viel zu tun.

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