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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2014
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Was die Affäre Limburg lehrt
Der Inhalt:

Die Satire und die Wirklichkeit

von Jürgen Maier vom 11.04.2014
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Leider ist die oben beschriebene Satire auf dem Weg dazu, Wirklichkeit zu werden – oder sogar von der Wirklichkeit überholt zu werden. Andererseits ist es noch nicht so weit. Zudem sei daran erinnert: Die Bemühungen, Interessen von Investoren gegen die Bürger durchzusetzen, sind nicht neu. Im Gegenteil. Das Freihandelsabkommen TTIP ist nur ein erneuter und umfassenderer Anlauf, eine neoliberale Deregulierungsagenda durchzuziehen. Manche erinnern sich vielleicht noch an das MAI, das Multilaterale Abkommen über Investi tionen. Mitte der 1990er-Jahre wurden die Verhandlungen im Geheimen begonnen. Verhandlungstexte, Vertragsentwürfe – alles geheim. Parlamente wussten nichts davon, oder zumindest behaupteten sie das. Als diese Verhandlungen ruchbar wurden, Textstellen durchsickerten, war d