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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2014
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Was die Affäre Limburg lehrt
Der Inhalt:

Die Entmachtung der Parlamente

von Jürgen Maier vom 11.04.2014
Hallo Wirtschaftslobbyisten, wenn ihr Ziele gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen wollt, verpackt sie doch einfach in ein Freihandelsabkommen. Dann hat die Demokratie keine Chance. Eine satirischer Ratschlag
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Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Wirtschaftslobbyist und Sie haben eine wirklich schwere Herausforderung zu bewältigen: Sie sollen ein Ziel durchsetzen, das sehr unpopulär ist und für das Sie eigentlich keine Mehrheiten bekommen können. Sagen wir einmal, Sie wollen Gen-Food oder Hormonfleisch oder so etwas Ähnliches legalisieren. Das ist nicht einfach.

Denn Regierungen werden von frei gewählten Parlamenten kontrolliert. Parlamente wiederum beschließen Gesetze nach öffentlicher Beratung, und die Zivilgesellschaft wie auch die Medien haben die Möglichkeit, ihren Abgeordneten mitzuteilen, was sie von Gesetzentwürfen halten. Sie können dagegen protestieren, Änderungen fordern und so weiter. Sachverständige werden gehört, Verbände, ein umfassender Meinungsbildungsprozess erfolgt.