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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2013
Tödliche Hetze
Sozialethiker Friedhelm Hengsbach: »Wir brauchen Zeitrebellen«
Der Inhalt:

Wie löchriger Käse

von Bettina Röder vom 12.04.2013
Die UN will eine globale Rüstungskontrolle. Manche Regierung versteckt sich hinter Diktatoren. Und die Deutschen reden nur

Es ist ein erster kleiner Schritt, doch ein Ende des Weges ist längst nicht abzusehen. »Besser als nix«, sagt denn auch Jürgen Grässlin, Autor des »Schwarzbuches Waffenhandel«. Es geht um den jüngst erklärten Willen der Vereinten Nationen, den Waffenhandel in die Länder zu unterbinden, in denen die Menschenrechte verletzt werden.

Das ist zweifellos besser als nichts, denn immerhin 154 Staaten haben vorerst zugestimmt. Um das sogenannte ATT-Abkommen zu ratifizieren, es völkerrechtlich verbindlich zu machen, müssten fünfzig Staaten unterschreiben. Genau da beginnt der Weg ins Ungewisse. Nicht zuletzt, weil der Iran, Syrien und Nordkorea – die weltweiten Krisenherde Nummer eins – es abgelehnt haben, zuzustimmen. Vor allem aber, weil sich auch China und Russland der Stimme enthalten und sich nun hinter diesen Nationen verstecken. Und weil Barack Obama für seine endgültige Zustimmung erst noch zwei Drittel der rund hundert Senatoren hinter sich bringen muss.

Bei allen drei Ländern handelt es sich um die weltweiten Schwergewichte im todbringenden Handel mit Waffen, ohne den Kriege nicht geführt werden könnten. Immerhin betrug laut des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI der Waffenexport der USA für 2007 bis 2011 39,133 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Russland mit 30,517 Milliarden. China, die Waffenexportnation der Zukunft, verweigert gar gleich jede Aussage.

Jürgen Grässlin bezeichnet denn das, was die Vereinten Nationen verabschiedet haben, als »löchrigen Käse«, der zwar zu begrüßen, aber nie und nimmer ein Meilenstein sei. Als solchen hatte der FDP-Außenminister Guido Westerwelle euphorisch die Absichtserklärung bezeichnet. Auf den Weg gebracht haben sie allerdings Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Oxfam, die sie natürlich ebenfalls begrüßen.

Dabei wäre alles so einfach – das heißt die Ratifizierung durch fünfzig Staaten schon bald möglich – wenn es dazu den politischen Willen gäbe. Allen voran die Bundesrepublik müsste nun angesichts der euphorischen Zustimmung Zeichen setzen. Nicht nur verbal, sondern mit Taten. Doch davon ist herzlich wenig wahrnehmbar. Ihre politischen Grundsätze, sagt Jürgen Grässlin, sind lediglich eine Willenserklärung und darum nicht einklagbar. Das eher laxe Außenwirtschaftsgesetz ermöglicht es,

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