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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 6/2017
Angriff auf die freie Wahl
Wie Datenjäger die Demokratie gefährden
Der Inhalt:

Hass-Mails und Sektkorken

vom 24.03.2017
EU-Parlament stimmt für strengere Waffengesetze – und gezielte Ausnahmen

Die Europaabgeordneten haben das Waffenrecht verschärft, aber gleichzeitig die ursprüngliche, strengere Vorlage der EU-Kommission entschärft. Verboten werden halbautomatische Waffen mit vergleichsweise großen Magazinen. Lange halbautomatische Waffen mit Magazinen von mehr als zwanzig Schuss und kurze derartige Waffen mit Magazinen von mehr als zehn Schuss werden ebenfalls untersagt. Zum Streit zwischen Kommission und Parlament hatte das geplante Verbot von Halbautomaten geführt, die vollautomatischen Kriegswaffen ähneln. Auch sollte die erlaubte Kapazität von Magazinen für Halbautomaten künftig bei zehn Schuss gedeckelt werden. In der nun verabschiedeten Version der Richtlinie sind halbautomatische Waffen, die Sturmgewehren ähneln, für Sportschützen weiterhin erlaubt. Auch bei der Begrenzung der Magazingröße halbautomatischer Waffen auf zehn Schuss konnte sich die Kommission nicht durchsetzen. Der bündnisgrüne EU-Abgeordnete Sven Giegold sieht zwar einige Fortschritte in der Richtlinie gegenüber den heutigen Gesetzen. Gleichzeitig könnten »bei der Waffenlobby aber auch die Sektkorken knallen. Denn die großen Magazine der Modelle des österreichisch-deutschen Herstellers Glock und die italienischen Waffen von Beretta wurden geradezu maßgeschneidert aus der Richtlinie herausoperiert«. Vor der Abstimmung des EU-Parlaments hatten die Abgeordneten Tausende von Hass-Mails registriert.

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