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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 6/2017
Angriff auf die freie Wahl
Wie Datenjäger die Demokratie gefährden
Der Inhalt:

Hamburgs Bürger gut informiert

Transparenz-Ranking: Schlusslichter Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen

Hamburg ist bundesweit Vorreiter beim Thema Transparenz: Als bislang einziges Bundesland habe der Stadtstaat ein Transparenzgesetz. Es verpflichte die Behörden, wichtige Daten eigenständig und kostenlos zu veröffentlichen, erklärten die Vereine Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation in Berlin bei der Vorstellung ihres ersten bundesweiten Transparenz-Rankings.

Hamburg erreichte mit 69 von 100 möglichen Punkten dabei den ersten Platz. Bürger müssten oft nicht mehr umständlich Auskunftsanfragen stellen, sondern würden fast alle wichtigen Informationen in einem eigens eingerichteten Internetportal finden. Online gestellt seien hier unter anderem Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100 000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen.

Ein möglichst umfassender Zugang zu Behördeninformationen oder Daten sei zur Stärkung der Demokratie nötig, betonte der Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, Ralf-Uwe Beck. Nur dadurch könnten sich die Bürger eine eigene Meinung zur Arbeit der Behörden bilden und diese gegebenenfalls kritisch bewerten.

Insgesamt zwölf der 16 Bundesländer verfügen laut Ranking derzeit zumindest über Informationsfreiheitsgesetze. Damit sind Behörden verpflichtet, auf Antrag von Privatpersonen, Journalisten, Organisationen, Unternehmen oder anderen Interessenten Daten herauszugeben. Hinter Hamburg folgten deshalb Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin, die ihren Bürgern ebenfalls weitgehende Informationsrechte einräumen. Die weiteren Plätze belegten Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Schlusslichter beim Them