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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 6/2017
Angriff auf die freie Wahl
Wie Datenjäger die Demokratie gefährden
Der Inhalt:

Gaza-Krieg: Rechnungshof kritisiert Regierung

vom 24.03.2017
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Ein 200-seitiger Bericht des israelischen Rechnungshofes über den Gaza-Krieg 2014 geht mit der israelischen Regierung hart ins Gericht. »Vernichtende Kritik an Netanyahu« titelte die Neue Zürcher Zeitung, »Politische Führung hat versagt«, schrieb die taz. Jospeh Shapira, Chef des staatlichen Rechnungshofes, wirft der Regierung vor, keine diplomatischen Anstrengungen unternommen zu haben, um den Krieg vorab abzuwenden. Ferner heißt es in dem Bericht, das Sicherheitskabinett habe keine einzige seriöse Debatte über den Gazastreifen abgehalten, in der etwa die stetige Verschlechterung der humanitären Lage besprochen worden wäre. Im Vordergrund des Berichts steht allerdings nicht das Leid der Menschen (in dem Krieg kamen mehr als 2200 Palästinenser ums Leben, mehr als 100 000 wurden obdachlos, 74 Israelis starben) – sondern die Tunnel der Hamas. Obwohl er darüber genau Bescheid wusste, habe Ministerpräsident Netanyahu sein Sicherheitskabinett im Dunkeln gelassen, Warnungen des Geheimdienstes in den Wind geschlagen und die Gefahr der Tunnel unterschätzt. Netanyahu streitet das ab. Welche Auswirkungen der Bericht haben wird, ist unklar. Die jüdisch-schweizerische Zeitung Tachles kommentiert: »Politiker, die mithilfe des Berichts eine Regierungskrise mit anschließendem Sturz der heutigen Koalition provozieren wollen, haben die schlagenden Argumente dazu auf einem silbernen Tablett serviert erhalten. Fragt sich nur, ob sie verstehen, dieses ›Geschenk‹ sachdienlich zu nutzen.«

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