Zeitbombe in der Sahara

Krisen vorzubeugen und zu bewältigen ist ein Schwerpunkt deutscher Außenpolitik. Das betont die Bundesregierung immer wieder. Doch im Falle Westsaharas – des von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Landes – geschieht das Gegenteil. Anstatt zu verhindern, dass es zu neuen gewalttätigen Konflikten kommt, heizt die deutsche Außenpolitik die Spannungen an – und provoziert so nicht zuletzt, dass noch mehr Menschen nach Europa flüchten.

Seit 1991 verspricht die UNO den Saharauis ein Referendum über die Unabhängigkeit. Passiert ist bis heute nichts. Und so radikalisieren sich immer mehr Jugendliche, die erlebt haben, dass zwanzig Jahre des friedlichen Protests nichts gebracht haben. Schon vor zwei Jahren warnte der Vorsitzende der Jugendorganisation der Saharauis: »Viele junge Saharauis haben genug vom gewaltlosen Widerstand, sie wollen wieder zu den Waffen greifen.« Erst vor wenigen Wochen bekräftigten Vertreter des saharauischen Volkes das bei einem Besuch im Bundestag.

Und die Bundesregierung? Die hat sich mit der marokkanischen Regierung solidarisiert. Marokko soll als künftiger sicherer Drittstaat Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug will die Bundesregierung Marokko bei einem Berufungsverfahren gegen den Gerichtshof der EU unterstützen, der in einem Urteil bestätigte, dass die Westsahara unrechtmäßig besetzt sei. Das Schicksal der Saharauis ist politisch bedeutungsloser als das Abwehren von Flüchtlingen, so das zynische Credo regierender Politiker.

Deutschland hat es verbockt. Jetzt wäre der Zeitpunkt, zu zeigen, dass Konfliktprävention und Völkerrecht oberste Priorität haben in der deutschen Außenpolitik. Aber der Umgang mit den Saharauis ist ein Paradebeispiel dafür, wie