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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 6/2016
Der neue Mensch
Jens Reich über Fluch und Segen der Gen-Medizin
Der Inhalt:

Personen und Konflikte

vom 25.03.2016

Margit Berndl, Vorstandsmitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband, hält die geplante Reform des Sexualstrafrechts für Augenwischerei. Auch im neuen Entwurf müsse ein Vergewaltigungsopfer nachweisen, dass sie sich gewehrt habe beziehungsweise nicht in der Lage war, sich zu wehren. Justizminister Heiko Maas »hat die große Chance versäumt, aus einem unwürdigen Steinzeit gesetz ein menschenrechtskonformes, modernes Sexualstrafrecht zu schaffen«. Ein Nein müsse ausreichen – und jede nichteinvernehmliche sexuelle Handlung gehöre bestraft.

Franz-Peter Tebartz-van Elst, ehemaliger Bischof von Limburg, nimmt nun doch nicht am Kongress »Freude am Glauben« teil. Die Einladung des abgesetzten Bischofs durch das »Forum Deutscher Katholiken«, das sich selbst als fromme Alternative zum Katholikentag versteht, hatte nicht nur bei Gläubigen, sondern auch beim Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann Protest ausgelöst. Hofmann selbst soll Tebartz zur Absage geraten haben.

Roque Paloschi, Beauftragter der brasilianischen Bischofskonferenz für die Indigenen und Nachfolger von Bischof Erwin Kräutler, hat der Regierung vorgeworfen, »sich dem Kapital unterworfen« zu haben. Soziale Bewegungen und die Anliegen der Indigenen seien den Abgeordneten gleichgültig. Immer mehr Minenkonzerne und Holzfäller dringen illegal in die Schutzgebiete ein und errichten dort Monokulturen. »Und da die Regierung vor Ort kaum präsent ist«, gehe der Landraub immer weiter. »Nicht einmal die Verfassung wird dabei respektiert, die ja eine öffentliche Anhörung der Betroffenen vorschreibt.«

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, hat den griechischen Abgeordneten Eleftherios Synadios aus dem Sitzungssaal verwiesen, nach dem dieser sich rassistisch über Türken geäußert hatte. Diese Maßnahme sei zwar ungewöhnlich, aber unvermeidlich gewesen. Im Straßburger Parlament sitzen mehr als hundert europaskeptische und europafeindliche Politiker, die zum Teil offen rechtsextremes Gedankengut vertreten. Schulz beklagt, dass es immer mehr Abgeordnete gebe, »die syste

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