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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 6/2014
Das Genmais-Komplott
Wie Konzerne eine Technologie durchsetzen, die keiner will
Der Inhalt:

Schranken für die Großmächte

von Wolfgang Kessler vom 28.03.2014
Wie ein neues Völkerrecht Staaten vor Angriffen anderer Staaten schützen könnte. Ein Gespräch mit dem Juristen Hinrich Bartels

Publik-Forum: Herr Bartels, sind Sanktionen die richtige Reaktion auf die harte Ukraine-Politik der russischen Regierung?

Hinrich Bartels: Eher nicht. Man sollte zunächst auf einen Dialog setzen. Der Dialog sollte es der Ukraine ermöglichen, sich gewaltlos neu zu verfassen und zu organisieren. Sanktionen sollten nur für neue, konkrete, unzulässige und nicht abgesprochene Einflussnahmen auf die Ukraine angedroht werden. Zu bedenken ist, dass Sanktionen den Konflikt erweitern, intensivieren und die Krise auf lange Zeit verlängern würden.

Wie groß ist die Mitverantwortung des Westens für die eskalierte Ukraine-Krise?

Bartels: Der Westen hat die Krise mitverursacht. Die EU hat der Ukraine ein Asso ziierungsabkommen angeboten, das den Einfluss Russlands auf dieses Land verringert hätte, obgleich die Ukraine eine ehemalige Sowjetrepublik mit großem Anteil einer Bevölkerung russischer Herkunft war und die Krim sogar zu Russland gehörte. Mit der Assoziierung der Ukraine und der Andeutung einer künftigen Mitgliedschaft zur EU und zur Nato hat man Putin herausgefordert. Er sieht wie die meisten Russen in dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Zerfall des russischen Impe riums. Ihn zu beenden, sieht sich Putin verpflichtet. Der Westen bestärkte diesen Prozess, indem er unverhohlen den Aufstand auf dem Maidan-Platz unterstützte.

Generell scheint es so, als biete das Völkerrecht keinen Schutz vor Aggressionen eines anderen Staates, vor allem wenn sie von einer der Großmächte ausgeht?

Bartels: Leider ja. Greift ein Staat einen anderen militärisch an, so muss der Sicherheitsrat der UNO zunächst feststellen, ob der Frieden gebrochen ist. Diese Feststellung wird nur beschlossen, wenn keiner der fünf ständigen Mitglieder dieses Rates gegen diesen Mehrheitsbeschluss ein Veto einlegt. Jede Großmacht kann ihn blockieren. Damit bleibt der angegriffene Staat auf sein Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 UC angewiesen. Sollte wider Erwarten der Feststellungsbeschluss getroffen werden, dann kann die UNO über den Sicherheitsrat militärische Maßnahmen anordnen. Auch diesen Beschluss kann jede Großmacht blockieren. Dann muss die UNO aber noch einen Staat finden, der diesen Beschluss vollstreckt. Keiner kann dazu gezwungen werden.

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