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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 6/2013
Unser Papst?
Der Inhalt:

Des Kaisers neue Kleider

von Bettina Röder vom 22.03.2013
Der Streit um den Armuts- und Reichtumsbericht hat Folgen

Andrea S. ist Friseurin in Sachsen-Anhalt. Der von den Gewerkschaften dort ausgehandelte Lohn beträgt 3,38 Euro die Stunde. Eine Erzieherin in Mecklenburg-Vorpommern bekommt – ebenfalls von den Tarifparteien ausgehandelt – 7,05 Euro. »Arbeit schützt am besten vor Armut«, sagt nichtsdestotrotz Pascal Kober, Obmann der FDP Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit einem Monatssalär von mehr als 8000 Euro. Den Kritikern des geschönten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung wirft der evangelische Theologe vor, sie seien ja nur durch die positive Entwicklung verunsichert.

Das allerdings ist der Chef der Diakonie in Mitteldeutschland, Eberhard Grüneberg, nicht. Sorgen machen ihm die Auswirkungen eines geschönten Armutsberichts: »Der verhindert den Blick auf die dringend notwendigen Antworten auf die sozialen Herausforderungen.« Mit anderen Worten: der Staat stiehlt sich davon. »Präventionen werden gekürzt, soziale Aufgaben von den Ländern an die klammen Kommunen übergeben, soziale Dienstleistungen im Preiswettbewerb ausgeschrieben.« Caritas-Präsident Peter Neher sieht ein weiteres Problem: »Die Vermögensungleichheit gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.«

Genau das sollte nicht mehr in dem Bericht stehen. Der Satz: »Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt«, ist gestrichen. Aber auch, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttolohn von unter sieben Euro arbeiteten. »Die Einkommensspreizung hat zugenommen«, steht im Entwurf. In der Endfassung das Gegenteil: »Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.« Stattdessen finden sich gleich am Anfang des über 500 Seiten starken Berichts Aussagen über die gute Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt und den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Entfallen ist auch der Satz, dass ein Auseinanderfallen der Lohnentwicklung das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletze.

Hintergrund der Veränderungen ist zweifellos der Bundestagswahlkampf. Doch ein wenig muten sie an wie des Kaisers neue Kleider. »Wir haben inzwischen Verhältnisse, die wir uns früher in den USA ungläubig angeschaut haben«, sagt die bündnisgrüne Katrin Göring-Eckart. Sie wünscht sich »einen Streit darüber, wie wir handeln müssen«. Da steht allerdings auch Hartz IV zur Debatte, für das sie selbst gestimmt hat. »Es war ein Fehler, dass wir keinen Mindestlohn eingeführt haben, Leiha

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