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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2019
Und die Demokratie lebt doch!
Schülerstreiks, Bienen-Volksbegehren, Frauenrechte
Der Inhalt:

Waffenexporteure auf Bewährung

Gerichte entscheiden in den Fällen Heckler & Koch und Sig-Sauer

Menschenrechtler und Friedensaktivisten hatten es befürchtet: Im Kieler Sig-Sauer-Prozess um illegale Waffenexporte nach Kolumbien haben sich Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidiger auf einen Deal geeinigt. Drei angeklagte Manager der in Eckernförde ansässigen Firma sollen mit Bewährungsstrafen und einer Geldzahlung von maximal 900 000 Euro davonkommen.

Das Waffenunternehmen hatte zwischen 2009 und 2011 mit Genehmigung der Bundesregierung mehr als 47 000 Pistolen in die USA verkauft. Laut Anklage nicht erlaubt gewesen sei es, dass eine US-Schwester von Sig-Sauer 38 000 Pistolen nach Kolumbien weiterverkaufte. Jürgen Grässlin, Strafanzeigenerstatter gegen Sig-Sauer und Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, äußerte sich entsetzt über den sich abzeichnenden Deal: »Hier bahnt sich

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