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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2019
Und die Demokratie lebt doch!
Schülerstreiks, Bienen-Volksbegehren, Frauenrechte
Der Inhalt:

»Das ist ein Akt der Notwehr«

von Ulrike Scheffer vom 08.03.2019
Der Berliner Rouzbeh Taheri will per Volksentscheid große Wohnungsunternehmen enteignen

Bei unserer Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen melden sich fast täglich Menschen, die beim Sammeln der Unterschriften helfen wollen. Deshalb ziehen wir den Start der Unterschriftensammlung vor. Er beginnt am 6. April mit einer großen Demonstration hier in Berlin. Per Volksentscheid wollen wir durchsetzen, dass Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Denn sie sind die Hauptverursacher steigender Mietpreise und der Verdrängung von Mietern.

Jeder Mieter der Deutschen Wohnen in Berlin kann eine Geschichte über die miesen Praktiken dieses börsennotierten Unternehmens erzählen. Dass Mieter im Winter wochenlang ohne Heizung dastehen, ist kein Einzelfall. Das hat System. Die Deutsche Wohnen vernachlässigt bewusst die Instandhaltung, um später teuer sanieren zu können. Im Gegensatz zur Instandhaltung können die Kosten dafür nämlich auf die Mieten umgelegt werden. Andere Wohnungsunternehmen machen das genauso.

Vor einigen Jahren bin ich selbst Opfer von Mietspekulationen geworden. Grund war eine energetische Sanierung. Doch die ist meist nur ein Vorwand, um Mieten in die Höhe zu treiben. Viele Maßnahmen sind völlig sinnlos. Seither engagiere ich mich in einem Mieterverein.

Dass ich nun Sprecher der Initiative für den Volksentscheid geworden bin, liegt vielleicht an meiner Biografie. Ich bin im Iran aufgewachsen. Meine Familie war dort vielen Repressalien ausgesetzt. Deshalb bin ich mit 14 Jahren nach Deutschland gegangen. Ich habe gelernt, dass einem Rechte nicht geschenkt werden, man muss dafür kämpfen.

In der Initiative arbeiten etwa hundert Personen mit. Getragen wird sie von einem Netzwerk aus rund 200 Mieterinitiativen. Das Volksbegehren beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Enteignung von Grund und Boden zum Zwecke der Vergesellschaftung regelt. Klar, Enteignung ist ein radikaler Ansatz. Für mich ist sie in diesem Fall ein Akt der Notwehr, denn die Erfahrung zeigt: Politische Maßnahmen gegen Miettreiberei sind wirkungslos.

Vom großen Erfolg unserer Initiative sind wir dennoch überrascht. Der Zuspruch ist riesig, und die Immobilienlobby heult laut auf. Die Branche sieht offenbar ihre Gewinne in Gefahr. Wenn tatsächlich weniger Spekulationskapital in die Stadt käme, hätten wir schon etwas erreicht.

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