Wann wachen wir endlich auf?

Die SPD hat entschieden: Zwei Drittel der Mitglieder befürworten die Koalition mit der CDU/CSU. Ein beachtliches, auch ein wichtiges Ergebnis.

Doch an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ändert das nichts: Seit dem 24. September 2017 haben die rechts tendierenden Parteien (CDU, CSU, FDP, AfD) dort mit knapp 60 Prozent eine satte Mehrheit. Schon jetzt ist mehr als beunruhigend, wie sich die AfD im Windschatten der komplizierten Regierungsbildung in aller Ruhe radikalisiert, ohne dass dies noch zu größeren Debatten führt. Mit großer Mehrheit beschloss der AfD-Parteikonvent, dass Parteimitglieder auf Pegida-Kundgebungen reden dürfen. Damit wurde vollzogen, was sich schon bei der Kundgebung der vier ostdeutschen AfD-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg am Aschermittwoch in einer Betriebshalle in Nenntmannsdorf bei Pirna abzeichnete: die Allianz zwischen AfD, Pegida und dem nationalistischen Magazin Compact. Man kann nur jedem empfehlen, sich auf YouTube die Reden von André Poggenburg und Björn Höcke anzuhören. Niemand soll später sagen können, er oder sie habe da etwas nicht mitbekommen: Demokratieverachtung und rassistische Volksverhetzung in Reinkultur. Reden, Gesten, Verhalten sehen und hören sich an wie ein Remake der Nazi-Kundgebungen der 1930er-Jahre. Poggenburg beendet seine Rede mit einem Hitler-Gruß – allerdings mit dem linken Arm. Dazwischen ein Kniefall vor Orbán und Putin – Politikern, die noch aufs Volk hörten –, bejubelt von den Zuhörerinnen und Zuhörern, die immer wieder das Gleiche skandieren: »Abschieben«, »Volksverräter«, »Merkel muss weg«, »Widerstand« und natürlich »Wir sind das Volk«. Der Saal kocht, als André Poggenburg gegen türkische Bürgerinnen und Bürger hetzt und im Grunde alle Ausländerinnen und Ausländer meint: »Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch … und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? … Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören: weit, weit hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben die nichts zu suchen und nichts zu melden. Punkt!« Dann legt er noch nach, »dass diese unsägliche doppelte Staatsbürgerschaft logischerweise nichts anderes hervorbringen kann als heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen.« Antwort des