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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2018
Der Kampf um den Sand
Die Gier nach dem Rohstoff bedroht Mensch und Umwelt
Der Inhalt:

Regieren, nächster Versuch

von Wolfgang Kessler vom 09.03.2018
Was von der Großen Koalition zu erwarten ist – und was leider nicht

Eines muss man den Sozialdemokraten lassen: Sie haben bewiesen, dass auch unter großem Druck ein Höchstmaß an offener und fairer innerparteilicher Auseinandersetzung möglich ist. Angesichts der Diskreditierung der Demokratie durch AfD-Politiker und rechtsextreme Populisten stärkt der Mitgliederentscheid der SPD das Vertrauen in die Parteiendemokratie.

Doch dies allein garantiert weder einen Aufbruch der SPD noch eine erfolgreiche Regierungspolitik durch SPD, CDU und CSU. Erfolgreich wird die neue Große Koalition erst, wenn sie jene großen Zukunftsfragen angeht, die im Koalitionsvertrag offen gelassen oder ignoriert werden.

Bisher enthält der Koalitionsvertrag zwar viel sozialdemokratisches Schwarzbrot, aber kaum weitreichende Konzepte. Zugegeben, das Schwarzbrot ist nicht unwichtig, wenn es denn erst einmal gebacken ist. Dann werden Geringverdiener von einer Grundrente profitieren, die um zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Normalverdiener können dann immerhin bis 2025 auf stabile Renten zählen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden künftig die Krankenversicherungsbeiträge wieder zu gleichen Teilen tragen – noch zahlen die Arbeitnehmer mehr. Viele Milliarden will die neue Große Koalition in Bildung, Weiterbildung und in die Pflege investieren. Und die ständige Befristung von Arbeitsverträgen wird zumindest eingeschränkt.

Andererseits erstickt der Vertrag viele heiße Eisen im Unverbindlichen. Zum Beispiel die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die Großkoalitionäre wollen zwar den sozialen Zusammenhalt stärken, ziehen aber keine Konsequenzen. Obwohl die Kluft zwischen Vermögenden und Nichtvermögenden jedes Jahr größer wird, hat die Große Koalition offenbar keine Kraft (oder keinen Willen) zu einer Besteuerung hoher Vermögen oder zu einer höheren Besteuerung von Spitzeneinkommen und hohen Erbschaften. Immerhin werden die Steuern auch nicht breit gesenkt, wie dies die Christdemokraten wollten. Es hätte die soziale Schieflage weiter verstärkt.

Die größten Lücken im Koalitionsvertrag herrschen jedoch in den Zukunftsfragen wie Klima, Umwelt, Verkehrspolitik oder auch in der Beherrschung der Digitalisierung. Das Wort »Umwelt« fehlt in der Präambel der Koalitionsvereinbarung. Da wird klar, welchem Primat die Große Koalition folgen will: dem der Wirtschaft.

Dabei waren es die Sozialdemokraten, die als erste der traditio

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