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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2015
Kann Religion Frieden?
Was die Macht des Terrors bricht
Der Inhalt:

Die Fehler im Asylrecht bleiben

Kirchen und Politik finden einen Kompromiss über das Kirchenasyl. Vorerst

Der Streit um das Kirchenasyl ist vorerst beigelegt. Das ist eine gute Nachricht. Das Kirchenasyl wird vom Bundesinnenministerium und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht länger infrage gestellt. Spitzenvertreter der evangelischen und der katholischen Kirche sowie der freikirchlichen Evangelischen Allianz hatten zuvor einmütig darauf gepocht, dass Kirchenasyl notwendig ist, um in Einzelfällen Menschen vor der Abschiebung in lebensbedrohliche und menschenrechtsverletzende Verhältnisse zu schützen.

Wirklich befriedigend allerdings ist der Kompromiss nicht. Zum einen ist er bis zum Herbst befristet. Und danach? Womöglich bedeutet er nur einen Aufschub.

Der Knackpunkt liegt zum anderen im Dublin-III-Abkommen. Es regelt, dass Flüchtlinge nur in dem Staat der EU ihren Asylantrag stellen dürfen, den sie als Erstes betreten haben. Ziehen sie von Ungarn oder Bulgarien weiter, weil sie dort in gefängnisähnlichen Lagern leben, oder aus der Obdachlosigkeit in Italien, werden sie zurückgeschickt. Auch Familien mit Kindern. Auch Traumatisierte. Nur nach Griechenland wird nicht mehr abgeschoben; dort leben Flüchtlinge anerkanntermaßen unter unwürdigen Verhältnissen.

Der Streit um das Kirchenasyl ist eigentlich ein Streit um Dublin III. Denn Gemeinden versuchen zunehmend, davon betroffene Flüchtlinge durch Kirchenasyl vor der Abschiebung nach Italien, Ungarn oder Bulgarien zu schützen. Einige Gerichte stützen inzwischen die Ansicht der Gemeinden und lehnen die Abschiebung nach Italien oder Ungarn ab. Nur die Politik will davon nichts wissen. Kirchenasyle weisen auf di