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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2015
Kann Religion Frieden?
Was die Macht des Terrors bricht
Der Inhalt:

Gesetz des Misstrauens

von Hartmut Meesmann vom 13.03.2015
Das neue Islamgesetz in Österreich will integrieren – könnte aber das Gegenteil erreichen

Darf oder soll der säkulare Staat die Muslime per Gesetz zwingen, eine Art »Euro-Islam« herauszubilden? Und geht das überhaupt? Das ist die Kernfrage, die hinter der kontroversen Debatte um das sogenannte »Islamgesetz« in Österreich steckt – einer Debatte, die inzwischen auch die Diskus sion über den Umgang des Staates mit den Religionen in Deutschland neu belebt hat.

Das politische Wien will erklärtermaßen, dass der Islam zu Österreich gehört. Gut so. Zugleich wird den rund 600 000 Muslimen im Land jedoch signalisiert, dass man ihre Religion als fremd erlebt – und potenziell als gefährlich. Deswegen verpflichtet man die Muslime erneut darauf, die Gesetze der Alpenrepublik anzuerkennen und sich nicht der Scharia unterzuordnen, dem islamischen Gesetzeswerk. Deshalb verbietet man die Finanzierung muslimischer Organisationen durchs Ausland, etwa durch die Türkei oder Saudi-Arabien. Man will einen österreichischen Islam: mit Imamen, die im Land ausgebildet werden, die Landessprache sprechen und in ihr auch predigen. »Bravo«, rufen die Befürworter – »ein Gesetz des Misstrauens und der Bevormundung«, kritisieren die Gegner.

Zwar wurde das Islamgesetz 1912 eingeführt, um der muslimischen Bevölkerungsmehrheit im besetzten Bosnien die Ausübung ihrer Religion im Reich der Habsburger zu garantieren. Doch die jetzt vorgenommene Aktualisierung vermittelt den Eindruck, als meine man, diese Religion politisch und juristisch in den Griff bekommen zu müssen. Was als Integrationsmaßnahme verkauft wird, ist – mindestens auch – ein Instrument einer Assimilierungspolitik mit national gefärbten Untertönen. »Es steht geradezu in der Tradition des absolutistischen Obrigkeitsstaates«, urteilt der Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig.

Ein solches Gesetz provoziert Widerstände und verhindert geradezu die Integration. Richtig ist, darauf zu bestehen, dass die Imame in der Regel nicht mehr aus dem Ausland eingeflogen, sondern in Österreich oder Deutschland ausgebildet werden, dass sie die jeweiligen Gesellschaften kennen, ja vielleicht sogar hier geboren sind und daher die Landessprache sprechen. Es sollte im eigenen Interesse der Muslime sein, diese Entwicklung zu unterstützen – auch wenn man anerkennen muss, dass die Wurzeln zum Herkunftsland nicht einfach gekappt werden können und sollten. Doch darf das nicht zu einer aggressiven Absonderung führen.

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