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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2020
Der Inhalt:

Volksbegehren Mietenstopp in Bayern

vom 28.02.2020
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Insgesamt 51 983 Stimmen sind für die bayerische Bürgerinitiative #6Jahre Mietenstopp zusammengekommen. Das sind mehr als doppelt so viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, wie benötigt werden, um beim Bayerischen Innenministerium ein Volksbegehren zu beantragen. Der Mieterverein München, der Deutsche Mieterbund sowie die Unterstützer #ausspekuliert, Linke, DGB, Grüne und SPD und andere freuen sich über einen »großen Erfolg«. Beim nächsten Schritt, dem Volksbegehren für sechs Jahre Mietendeckel und faire Preise für Mietwohnungen, müssen dann eine Million Bürger unterzeichnen, damit das Anliegen in den Landtag kommt. Die Initiatoren sind optimistisch, dass dies gelingen wird. Denn beim Bienenvolksbegehren unterschrieben 2019 mehr als eine Million Bayern – viel mehr, als erwartet worden war.

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