Mahnwache nach Theologen-Verhaftung

Mahnwache in Datteln: 200 Menschen haben so gegen polizeiliche Übergriffe auf Klimaaktivisten protestiert. Dazu aufgerufen hatte das Institut für Theologie und Politik (Itpol) Münster. »Das neue Polizeigesetz NRW führt offenbar zu einer Praxis der Polizei, die Menschen aufgrund von Gesinnung und einer generellen Bereitschaft zu Protest und Kritik kriminalisieren will«, sagt Michael Ramminger vom Itpol.

Zwei Wochen zuvor, in der Nacht vor den geplanten »Ende Gelände«-Protesten, waren zwei Mitarbeitende des Itpol und ein Begleiter in Präventivhaft genommen worden (Publik-Forum 3/20). Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat inzwischen das gegen die drei Beteiligten verhängte Betretungsverbot für die Umgebung des Steinkohle-Kraftwerks Datteln IV aufgehoben.