Steuern für Internetgiganten

Spanien macht’s vor: Die Linksregierung unter Premier Pedro Sanchez hat eine Steuer beschlossen, mit der global tätige Internetkonzerne wie Google belangt werden sollen. Frankreich hatte bereits Ende vergangenen Jahres versucht, Internetunternehmen zu besteuern. Als US-Präsident Donald Trump daraufhin drohte, französische Produkte mit hohen Zöllen zu belegen, zog Frankreichs Regierung ihr Vorhaben zurück.

Spanien will nun auch Aktienkäufe und -verkäufe besteuern. Die Regierung in Madrid schätzt, mit den beiden Abgaben zwei Milliarden Euro jährlich einzunehmen, Geld, das sie in das marode Sozialversicherungssystem stecken will. Bereits 2011 hatte das EU-Parlament den Mitgliedsstaaten die Einführung einer Transaktionssteuer empfohlen, was allerdings nie richtig umgesetzt wurde. Bundesfinanzminister Olaf Scholz