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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2019
Sie herrschen mit Gott
Wie es zu sexualisierter und spiritueller Gewalt in der Kirche kommt
Der Inhalt:

Eine unfassbare Bürokratie

von Barbara Tambour vom 22.02.2019
Woran leiden Menschen, die Hartz IV beziehen, am meisten? Drei Sozialarbeiter schildern deren Lage

Wie es sich anfühlt, auf Hartz IV angewiesen zu sein? Peter Weinstock, Berater im Moerser Arbeitslosenzentrum, rät allen, die sich das vorstellen wollen, an ihre Steuererklärung zu denken: »Hartz IV – das ist der permanente Zustand, die Steuererklärung zu machen«, sagt er. »Eine unfassbare Bürokratie«, immer mit der Angst, Fehler zu machen, die dazu führen, dass einem die Bezüge gekürzt werden. Zur Sorge, wichtige Dokumente nicht zu finden, und dem Druck, Fristen einzuhalten, komme das Gefühl von Unwissen und Ohnmacht gegenüber den Behörden. Peter Weinstock muss es wissen. Seit 14 Jahren berät er in Moers, im Westen des Ruhrgebiets, Menschen, die Arbeitslosengeld I oder II beziehen, Letzteres wird im Volksmund »Hartz IV« genannt.

Vierzehn Jahre nach Einführung der Hartz-Gesetze durch die rot-grüne Koalition Anfang 2005 stehen sie nun auf dem Prüfstand: Die SPD will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen – mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose. Und es soll eine Anlaufstelle für alle Leistungen geben. Die Bündnisgrünen habe schon Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen, die bisher nebeneinander existierenden Sozialleistungen in eine neue »Garantiesicherung« zu überführen. Und das Bundesverfassungsgericht prüft seit Januar, ob es überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Leistungen, die auf Höhe des Existenzminimus liegen, von den Jobcentern gekürzt werden dürfen – als Sanktion, etwa, wenn Termine nicht eingehalten werden.

So viel politische Diskussion um die Sozialhilfe gab es schon lange nicht mehr. Doch ist das, worüber in Berlin und in Karlsruhe debattiert wird, auch das, was Hartz-IV-Empfängern das Leben schwer macht (siehe auch Seite 18)?

Für Sozialarbeiter Peter Weinstock aus Moers ist das komplizierte System aus unterschiedlichen Sozialleistungen selbst das Hauptproblem. »Die Sozialleistungen sind ein undurchschaubarer Dschungel: Es gibt Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Kindergeld, Elterngeld, Unterhaltsgeld, BAföG, Erwerbsminderungsrente und noch einiges mehr.« Bei Hartz IV gilt das Prinzip der Nachrangigkeit: »Alle anderen Leistungen müssen vorrangig beantragt werden, oft bei verschiedenen Ämtern: Unterhalt, Kindergeld, Renten aller Art, BAföG, Wohngeld. Nur wenn das nicht reicht, gibt es das Arbeitslosengeld II obendrauf«, erläutert Weinstock. Für die Bedürftigen heißt das: viel Rennerei, viel Bürokrat

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