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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2019
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Wie es zu sexualisierter und spiritueller Gewalt in der Kirche kommt
Der Inhalt:

Zwischenruf: Brüssel für Bolsonaro

von Wolfgang Kessler vom 22.02.2019
Die EU plant einen Freihandelsvertrag mit lateinamerikanischen Staaten. Das könnte dem rechtsextremen Präsidenten Brasiliens Jair Bolsonaro in die Hände spielen

Die Europäische Union ist fest entschlossen, Donald Trumps »America-first-Strategie« eine Freihandelsoffensive entgegenzusetzen. Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission einen Freihandelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay abschließen. Doch der Plan stößt auf Widerstand im Europaparlament – wegen der Pläne des rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro.

»Wenn Bolsonaro die Rodungen im Regenwald forciert, ist das Abkommen tot«, sagt der Sozialdemokrat Bernd Lange, der vor eineinhalb Jahren noch für den Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) geworben hatte. Auch Nadja Hirsch, Handelsexpertin der FDP im Europaparlament und bekennende Anhängerin des Freihandels, will dem Abkommen mit Mercosur nicht zustimmen, wenn Bolsonaro aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt.

Genau das ist zu befürchten. Die neue brasilianische Regierung verkündete gleich nach ihrer Amtseinführung, dass sie Reservate traditionell lebender Indigener im Amazonasgebiet für Rinderzucht, Landwirtschaft und Bergbau öffnen wolle. Experten fürchten eine Ausweitung der Abholzung im Amazonastiefland. Da sich Brasilien jedoch im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet hat, bis 2030 die illegale Entwaldung in Amazonien komplett zu stoppen, müsste Bolsonaro aus dem Klimavertrag aussteigen, um seine Pläne durchsetzen zu können.

Die bisher bekannt gewordenen Inhalte des geheim verhandelten Mercosur-Abkommens unterstützen Bolsonaros expansive Landwirtschaftspolitik. Nach Auskunft von Martin Häusling, dem agrarpolitischen Sprecher der grünen Fraktion im Europaparlament, sollen durch den Freihandelsvertrag künftig 100 000 Tonnen Rindfleisch statt bisher 70 000 Tonnen aus den Mercosur-Staaten in die EU exportiert werden dürfen. »Das würde auch in Brasilien zur Ausweitung der Weidehaltung von Rindern führen«, sagt Häusling. Zudem soll das Abkommen auch die Einfuhr von Gen-Soja in die EU erlauben. Geplant ist auch der Import von 600 000 Tonnen Agro-Treibstoffen, für deren Anbau ebenfalls Regenwälder gerodet werden.

Trotz der Kritik aus dem Europaparlament will die EU-Kommission das Abkommen durchziehen: Sie erhofft sich davon mehr Exporte von Industriegütern aus Europa in die Schwellenländer der Mercosur-Gemeinschaft. Als Gegenleistung ist sie bereit, meh

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