Kniefall vor Erdogan?

Am 16. Februar sagt der Polizeipräsident die dritte kurdische Demonstration für diesen Monat in Köln ab. Der größte kurdische Dachverband in Deutschland, NAV-DEM, beklagt das Demonstrationsverbot als eine Repression gegenüber den in Deutschland lebenden Kurden und einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Er vermutet, dass die Bundesregierung es nicht gerne sehe, wenn die Kurden auf die deutsche Waffenunterstützung für die Türkei hinweisen. Die Polizei begründet diese Entscheidung mit den »zu erwartenden, erheblichen Verstößen gegen mögliche Auflagen und Straftaten durch Verwenden verbotener Fahnen und Symbole als Bekenntnis zu der in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuften PKK«. Bei vorherigen Demonstrationen in Düsseldorf und Köln wurden vergangenes Jahr Fahnen geschwenkt für die Freilassung des inhaftierten PKK-Führers Öcalan. Daraufhin bestellte das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter ein. Ankara warf den deutschen Behörden vor, bereits mit der Genehmigung der Veranstaltung der Verbreitung von Terrorpropaganda Vorschub zu leisten. Für den kurdischen Dachverband NAV-DEM macht Deutschland einen »Kniefall vor Erdogan«. Auf Anfrage von Publik-Forum bestätigt die Polizei das Demonstrationsverbot aus Sicherheitsgründen. Das Bundesinnenministerium bestreitet, etwas damit zu tun zu haben.