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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2012
Ende eines Traums?
Die Zukunft der arabischen Revolution
Der Inhalt:

»Rückgabe von Diebesgut«

von Barbara Tambour vom 04.05.2012
Warum eine Sonderabgabe für Kinderlose gerecht ist und der Staat Familien belastet. Fragen an Sozialrichter Jürgen Borchert

? Eine Sonderabgabe für Kinderlose – wie von jungen Unionsabgeordneten angeregt – lehnt die Kanzlerin ab. Warum schützen Politiker Kinderlose und belasten Familien?

! Weil die Kinderlosen in der erdrückenden Mehrheit sind. Ein Kardinalfehler der Diskussion ist, Kinderlosigkeit biologisch oder moralisch zu beurteilen. Im Zusammenhang mit der Renten-, Pflege- oder Krankenversicherung ist sie aber eine rein sozialökonomische Frage. Wir alle sind den größten Teil unseres Lebens kinderlos, einige – immer mehr – sind es zeitlebens.

? Welchen Nachteil haben Familien gegenüber Kinderlosen?

! Die Lasten der Kindererziehung sind privatisiert, ihre Früchte, das künftige Sozialprodukt, sozialisiert. Das heißt: Der Staat klaut den Familien die Sau vom Hof und gibt ihnen nur drei Koteletts zurück. Das wird dann als Triumph gefeiert.

? Was ist mit den 150 familienpolitischen Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld, beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse?

! Das ist alles Propaganda. Die Familienpolitik versagt seit Jahrzehnten. Die Geburten von 1965 bis heute haben sich halbiert, gleichzeitig ist der Anteil der Kinder, die in die Sozialhilfe geraten, um das 16-Fache gestiegen. Statt den Ursachen nachzuspüren, jubelt die Politik über 150 familienpolitische Leistungen, die sich aufaddierten zu fast 200 Milliarden Euro im Jahr.

? Was ist daran Propaganda?

! Da wird etwa das Kindergeld in vollem Volumen von 37 Milliarden Euro eingerechnet. Dabei sind zwei Drittel des Kindergelds Rückerstattungen von verfassungswidrig erhobenen Steuern. Jene nämlich auf das Kinderexistenzminimum. Das ist Rückgabe von Diebesgut, kein Geschenk. Oder die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung: Die hat auch jeder Kinderlose in seiner Kindheit genossen.

? Warum zahlen Kinderlose in die Pflegeversicherung 0,25 Prozent mehr ein, nicht aber in die Renten- und Krankenversicherung?

! Das ist der Skandal! Das Bundesverfassungsgericht hat im Pflegeurteil 2001 festgestellt: Kinderlose haben Vorteile in der Pflegeversicher

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