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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 3/2019
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Der Inhalt:

Besserer Schutz für Whistleblower

Whistleblower sollen in Europa künftig besser geschützt sein. Der Rat der EU, in dem Vertreter aller Mitgliedstaaten versammelt sind, hat eine gemeinsame Verhandlungsposition für den Schutz von Hinweisgebern beschlossen. Damit ist der Weg frei für weitere Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem EU-Parlament. Bislang mussten sich Menschen, die Missstände öffentlich machten, meist vor Gericht verantworten. So ging es auch Antoine Deltour, der offenbarte, wie Luxemburg Großkonzernen dabei half, Milliarden an Steuerzahlungen zu vermeiden (LuxLeaks). Für seine Enthüllungen wurde er bestraft. Das soll sich nun ändern. »Das grüne Licht für Verhandlungen im Rat ist ein großer Durchbruch«, kommentierte Sven Giegold von Bündnis 90/Die Grünen. Unklar ist noch, ob sich Hinweisgeber direkt an die Öffentlichkeit wenden dürfen (so fordert es das Europäische Parlament) oder ein dreistufiges Verfahren durchlaufen müssen, im Zuge dessen sie sich zuerst an interne Stellen im Betrieb wenden müssen, dann an öffentliche Stellen und zuletzt an die Presse. Dieses Verfahren schlagen Rat und Kommission vor. Die drei EU-Institutionen wollen sich innerhalb der nächsten vier Wochen einigen.